Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 56

Spannungsfeld – in einem Spannungsfeld, auf der einen Seite Adressat dieses Volksbegehrens und anderer Volksbegehren zu sein, aber auf der anderen Seite ist das Parlament natürlich auch der Interessenausgleich aller Interessen, die es im Land gibt. Das soll man, so glaube ich, auch betonen, weil man nicht übersehen darf, dass es derzeit intensive Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Bundes­ländern, etwa im Hinblick auf die Verwaltungsreform gerade in der Schulverwaltung gibt, dass es derzeit Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Personal­vertretung der Lehrerinnen und Lehrer über ein neues, ein modernes Lehrerdienstrecht gibt und dass es derzeit intensive wissenschaftliche Vorarbeiten im Hinblick auf die neue Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen gibt.

Das muss man einfach sehen – bei aller Klarheit, die wir in unseren Anträgen, die wir heute vorlegen, auch dokumentieren, in den Positionen, wo wir die gemeinsamen Positionen ausdrücklich festschreiben –, und man muss auf der anderen Seite schon auch anerkennen und akzeptieren, dass man solche wichtigen Verhandlungen, gerade zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, nicht gänzlich präjudizieren darf.

Ich möchte auch betonen, dass wir – auch der Kollege Cap hat das getan – eine Reihe von Reformen im Bildungsbereich sehr gut in einem sehr partnerschaftlichen, exzellen­ten Klima auf den Weg gebracht haben. Die Oberstufenreform ist angesprochen worden, die Neue Mittelschule, die flächendeckend alle Hauptschulen in Österreich weiterentwickelt, die neue Reifeprüfung, die bleibt, wo wir nur den Betroffenen ein Jahr mehr Zeit für die Vorbereitung einräumen wollen. Jene, die sich vorbereitet fühlen, können sie aber zum ursprünglich geplanten Zeitpunkt umsetzen.

Ich denke an die Bildungsstandards, die neue Schulaufsicht, den Ausbau der Tages­betreuung, den Ausbau der Nachmittagsbetreuung und der Ganztagsschulen.

Wir haben eine Reihe von Reformen vor uns, meine Damen und Herren, die nicht zuletzt auch Thema in der Debatte mit den VertreterInnen und den ExpertInnen des Bildungsvolksbegehrens waren, etwa die Neuorganisation der 9. Schulstufe, das Thema der Mittleren Reife, also das Ende der Schulpflicht nicht bloß an ein Alter zu koppeln, sondern vielmehr an das Erreichen eines Bildungsziels.

Ich denke an die Frage der Volksschule, einer verlässlichen Volksschule, in der die Kulturtechniken so vermittelt werden, dass die Kinder auch sicher sind im Lesen, im Schreiben und im Rechnen.

Ich denke an die weitere Stärkung der Schulstandorte, ein Mehr an Autonomie und Verantwortung am Standort und natürlich die Themen, die ich bereits erwähnt habe, die neue Lehrerausbildung, das Dienstrecht und die Reform in der Verwaltung.

Wir haben uns – und auch das möchte ich ausdrücklich ansprechen – die Diskussion um die Entschließungsanträge nicht leicht gemacht, denn manchmal wird ja behauptet, dass Entschließungsanträge so etwas wie ein Begräbnis erster Klasse wären. Dem möchte ich deutlich entgegenhalten, dass das natürlich auch davon abhängt, welche Inhalte ein solcher Entschließungsantrag hat und ob er etwa mit Fristen versehen ist oder nicht.

Ich verweise in diesem Zusammenhang etwa auf den Entschließungsantrag zur Verwaltungsreform, wo wir ganz konkrete Punkte haben, wo wir auch einen klaren Zeitpunkt haben, bis zu dem wir die Bundesregierung ersuchen, dass uns Geset­zesvorlagen vorgelegt werden.

Ich denke an die sehr konkreten Ausführungen im Zusammenhang mit der Elementar­pädagogik oder etwa an den Entschließungsantrag zur Fortsetzung des Bildungs­reformprozesses im tertiären Bildungssektor oder zur schulischen Tagesbetreuung.