Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die soeben eingebrachten Entschließungsanträge wurden in ihren Kernpunkten erläutert und stehen alle drei, weil sie gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung ob ihres Umfanges bereits an die Abgeordneten verteilt wurden, mit in Verhandlung.
Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Harald Walser, Daniela Musiol; Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein modernes, unbürokratisches und autonomes Schulsystem, eingebracht im Zuge der Debatte über 1793 d.B. Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Volksbegehrens "Bildungsinitiative" über das Bildungsvolksbegehren "Bildungsinitiative" (1647 d.B.)
Begründung
Das Volksbegehren Bildungsinitiative hat folgende Forderung gestellt:
Wir fordern ein modernes, unbürokratisches und weitgehend autonomes Schulsystem unter Einbeziehung der SchulpartnerInnen und ohne parteipolitische Einflussnahme. Das heißt:
Das Ministerium gibt die Bildungsziele vor, bietet Aus-und Weiterbildung für alle PädagogInnen an, sorgt für die Ausstattung der Schulen und ist für die Qualitätssicherung verantwortlich (strategische Aufgaben).
Die Bezirksschulräte werden samt ihren parteipolitisch zusammengesetzten Kollegien ersatzlos gestrichen; die Kollegien der Landes(Stadt)schulräte werden gleichfalls aufgehoben, aber als Schulpartnerräte neu gestaltet.
Schulleitungen und LehrerInnen erhalten Gestaltungsflexibilität. Für die Festlegung der pädagogischen Ziele und das Personalmanagement sind die Schulen autonom zuständig. Die SchulpartnerInnen müssen dabei in die Verantwortung eingebunden werden (operative Aufgaben).
Im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode heißt es dazu:
Die Bezirks- und Landesschulräte und deren Kollegien sollen abgeschafft werden.
Beiräte als beratende Organe auf Landesebene mit Vertretern von Schülern, Eltern und Lehrern sollen eingerichtet werden.
Bildungsdirektionen werden eingerichtet.
Im Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Verwaltungsreform haben die Bundesministerinnen Beatrix Karl und Claudia Schmied - ausgehenden von den Informationen des Rechnungshofes, IHS und KDZ - folgendes Positionspapier zur Schulverwaltung präsentiert:
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