Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 97

13.00.21

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Ich möchte ganz kurz Stellung beziehen zu den Aussagen von Herrn Kollegen Strutz, der jetzt leider nicht mehr da ist. Vielleicht teilen Sie ihm das mit. Es ist mir schon wichtig festzuhalten: Ich habe nicht die gesamte freiheitliche Fraktion als rechtsextrem bezeichnet, es ist aber eine Tatsache, dass sich innerhalb der freiheitlichen Fraktion eine ganze Reihe von Rechtsextremen befindet, um das hier auch mit Deutlichkeit festzuhalten. (Abg. Neubauer: So? Wer? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und es ist sehr wohl etwas, worauf ich eingehen möchte, wenn mir jemand wie Kollege Strutz seine persönlichen Erlebnisse mitteilt, dann diskutieren wir darüber, aber am Kern, bitte, halten wir schon fest. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Selten ist eine meiner Prophezeiungen übrigens so schnell bestätigt worden wie heute. Ich habe in meiner ersten Rede angekündigt, dass es bei dieser Verschiebung um ein Jahr nicht bleiben wird, wenn es nach der ÖVP geht. Während wir hier diskutieren, ist schon eine Aussendung des Chefs der AHS-Gewerkschaft – ÖVP natürlich – draußen, der sagt: Ein Jahr Verschiebung reicht nicht, man braucht mindestens zwei Jahre Ver­schiebung. – Na vielen Dank, wenn das so weitergeht!

Ich möchte drei Entschließungsanträge einbringen. Ich werde sie in den Grundzügen kurz erläutern:

Es geht im ersten um ein modernes, unbürokratisches und autonomes Schulsystem. Er beinhaltet im Prinzip das, und zwar, und daran darf ich Sie erinnern, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wortidentisch, was die Ministerinnen Karl und Schmied im Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Schulreform gesagt haben. Ich bin schon gespannt, wie sie zu diesem wortidentischen Antrag Stellung beziehen werden.

Im zweiten geht es um die Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens „Bildungsinitiative“ im Bereich Bildung. Da geht es uns darum, dass wir ein modernes, unbürokratisches und – ganz, ganz wichtig! – weitgehend autonomes Schulsystem wollen. Wir wollen nämlich nicht, dass die Landesfürsten in St. Pölten, Klagenfurt, Bre­genz oder sonst wo entscheiden, wie es an den Schulen zugehen soll oder wer dort das Sagen hat, sondern wir wollen, dass die Schulstandorte selber entscheiden, und zwar demokratisch die Eltern, die LehrerInnen und die SchülerInnen gemeinsam. Darum geht es in diesem zweiten Antrag. (Beifall bei den Grünen.)

Und ganz kurz auch zum dritten Antrag der Kollegin Musiol. Da geht es um die Umsetzung der Forderungen des Bildungsvolksbegehrens im Bereich Kindergarten. Es geht im Kern vor allem darum, dass wir auch die Kindergartenpädagogik als wesent­lichen Teil unseres Bildungssystems anerkennen und nicht unseres Betreuungs­systems. Es geht darum, dass die KindergartenpädagogInnen in Hinkunft auf tertiärem Niveau ausgebildet werden. Und wir wollen, dass die Kindergärten künftig in Bundes­kompetenz kommen.

Herr Kollege Amon! Das ist jener Bereich, vor dem Sie nicht  (Abg. Amon: Sind das Entschließungsanträge?) Das sind Entschließungsanträge, die hoffentlich aus­reichend  (Abg. Amon: Keine Initiativanträge?) Habe ich gesagt „Initiativ­anträge“? Das war unser Wunsch. Da war der Wunsch Vater des Gedankens. Das ist leider daran gescheitert, dass die ÖVP schlussendlich nicht mehr mit wollte. Wir wären natürlich für solche Initiativanträge zu haben gewesen und haben gehofft, Sie gehen mit. Leider war das nicht so. Wir arbeiten dran, Herr Kollege Amon, dass das künftig so sein wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.04