Er schreibt auch, Martin Graf als Dritter Präsident „gereicht der Republik nicht zur Ehre“. Er schreibt auch, dass solche Karrieren aber „zum immanenten Risiko der repräsentativen Demokratie“ gehören. – So weit, so gut oder so schlecht. Das schreibt Hämmerle.
Er schreibt aber auch, „dass allgemeine Regeln möglichst unabhängig von konkreten Personen gestaltet sein sollten. Auch und insbesondere in der Demokratie.
Diese zeichnet sich zwar dadurch aus, dass die Mehrheit in der Regel das letzte Wort hat, allerdings sind hiervon gewichtige Ausnahmen vorgesehen. Solche betreffen nicht nur grundlegende Rechte von Individuen und Minderheiten, sondern eben auch die demokratischen Institutionen und Prozesse selbst. Und dazu wiederum zählt unter anderem die Regelung, das Präsidium des Nationalrats nach der Stärke der im Parlament vertretenen Parteien zu besetzen.“ (Abg. Brosz: Das ist aber keine Regelung! Das ist eine Usance!)
Diesem Kommentar kann ich mich gerne anschließen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu Martin Graf aber schon auch noch eine direkte Bemerkung. Martin Graf besetzt immer wieder einmal extrem rechte politische Positionen – das ist nicht meines, das ist nicht unseres, das ist seines. Er ist jetzt aber zusätzlich auch Vorwürfen ausgesetzt, von dieser alten Dame und ihren Freunden. Vorwürfen kann jeder von uns sehr schnell einmal ausgesetzt sein. Wir erleben es in der jüngsten Vergangenheit sehr häufig, dass der Vorwurf zum politischen Instrument gemacht wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Einen Satz noch, Frau Präsidentin.
Ich sage Ihnen ganz klar: Ich würde Martin Graf heute nicht mehr wählen. Ich würde dieselbe Vorgangsweise wählen als Klubobmann – war ich damals nicht –, nämlich der FPÖ vorzuschlagen, einen anderen Kandidaten zu nominieren, weil sich meine Fraktion oder viele wahrscheinlich schwertäten, ihn zu wählen. Aber, ich bleibe dabei, das Amt des Nationalratspräsidenten muss vor politischer Willkür geschützt bleiben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Unser Vorschlag ist der einzige, der dem gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP.)
15.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort.
15.21
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird heute wieder einmal das grüne Trauma sichtbar, Frau Klubobfrau Glawischnig (ironische Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was wird sichtbar?), denn Sie sind eine ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin, die abgewählt wurde, und zwar bei einer demokratischen Wahl. (Beifall bei der FPÖ.)
Das haben Sie bis heute nicht verwunden. Es ist offenbar Ihr Trauma und Ihr Problem, dass Sie, nachdem Sie zur Nationalratspräsidentin gewählt wurden, weil Sie damals drittstärkste Kraft, wenn auch nur um 500 Stimmen, waren – im Sinne der demokratischen Usance wurden Sie hier auch vorgeschlagen und gewählt (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol), und wir haben damals als viertstärkste Kraft auch in demokratischer Hinsicht Respekt vor dieser Usance gelebt –, 2008 durch eine demokratische Wahl auf den fünften Platz zurückgereiht und damit abgewählt wurden. Das haben Sie nicht überwunden!
Und seit damals erleben wir, wie Sie permanent politisch versuchen, mit Diffamierung, mit Vernaderung, mit Kampagnen gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin
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