Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 171

15.36.36

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Lapp hat schon ausgeführt, welche Kapitel untersucht wurden. Aus meiner Sicht ist ein sehr wichtiges Kapitel, das auch zum Sparen in diesem Land beiträgt, die militärische Vertretung im Ausland.

Es hat eine Überprüfung der Militärattachés gegeben, und zwar in verschiedenen Be­reichen: erstens im Personalwesen, zweitens im Bereich der Liegenschaftsverwaltung und drittens im Bereich der Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen den Minis­terien.

Dieser Rechnungshofbericht zeigt klar auf, dass es keine systematische und nach­vollziehbare Gesamtanalyse der Leistungen gegeben hat.

Im Bereich Personal war geplant, 35 Bedienstete einzusparen – bisher ist es lediglich gelungen, 19 Dienststellen einzusparen. Der Rechnungshof hat auch aufgezeigt, dass dadurch 2,3 Millionen € an zusätzlichen Aufwendungen entstanden sind.

Das Ziel, die Zahl der Verteidigungsattachés in EU-Staaten um sechs zu reduzieren, wurde bisher nur zur Hälfte umgesetzt, es wurden lediglich drei Büros eingespart.

Empfohlen hat der Rechnungshof weiters, verstärkt Reiseattachés einzurichten, damit man von Wien aus, von der Heimat aus diese Staaten betreuen kann.

Kritisch hinterfragt hat der Rechnungshof weiters die militärische Vertretung in Brüssel. Es geht dabei darum, dass wir 24 Bedienstete im Bereich der Europäischen Ver­teidigungsagentur eingesetzt haben und 26 Personen in internationalen Funktionen.

Der Bereich der Liegenschaftsverwaltung: Wir haben derzeit 24 Residenzen, neun stehen im Eigentum der Republik und 15 Immobilien wurden angemietet. Es hat hierbei, hat der Rechnungshof kritisch aufgezeigt, keine Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen Kauf, Miete und Wohnkostenzuschuss gegeben. Das sollte aber künftig – und das hat der Herr Bundesminister im Ausschuss zugesagt – bei allen Liegen­schaften und bei allen Residenzen eingeführt werden.

Der Rechnungshof hat weiters klar aufgezeigt, dass Immobilien teilweise nicht genutzt wurden, zum Beispiel ist die Immobilie in Ankara drei Jahre leer gestanden, und auch die Residenzgröße wurde da und dort – bei einer Vorgabe von zirka 300 Quadrat­metern – maßgeblich überschritten.

Die Zuständigkeiten: Da gibt es durchaus Einsparungspotenzial und Synergieeffekte zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Es hat da, glaube ich, keine klaren Abgrenzungen gegeben im Bereich des Weisungsrechts, bei der Dienst- und Fachaufsicht. Und es wurde natürlich auch kritisch aufgezeigt, dass die Personalver­waltung auf sieben Organisationseinheiten aufgeteilt war.

Insgesamt gibt es 20 Empfehlungen des Rechnungshofes bei den Militärattachés, 14 davon wurden umgesetzt, sechs befinden sich laut Bundesminister Darabos in Um­setzung.

Kollegin Lapp hat ja schon eingangs erwähnt, dass acht Liegenschaftsverkäufe statt­gefunden haben, mit 5,5 Millionen € Ertrag.

Ich glaube, wichtig ist, dass dieser Rechnungshofbericht dazu beiträgt, zukünftig die militärischen Anforderungen und Aufgaben zu bündeln, dass wir hier sparsam aufgestellt sind und im Sinne der Verwaltungsreform agieren, Synergien nutzen, und ganz, ganz wichtig, glaube ich, ist auch die Einführung eines Qualitätsmanagements. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

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