Parlamentarische Materialien

15.40.25

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Es ist schon gesagt worden, ein Bericht, der sehr viele Follow-up-Prüfungen enthält, und es ist immer interessant, sich diese ein bisschen näher anzuschauen, nämlich dahin gehend: Wie viele Empfehlungen wurden ausgesprochen, wie viele wurden umgesetzt, teilweise umgesetzt, nicht umgesetzt? Und es ist schon ein sehr schönes Zeugnis für den Rechnungshof, wenn – ich habe es zusammengerechnet aus vier Follow-up-Prüfungen – von insgesamt 47 Empfehlungen 31 umgesetzt wurden, 13 teilweise und nur drei nicht umgesetzt wurden.

Eine Empfehlung, die nicht umgesetzt wurde, fällt besonders auf, nämlich im Bereich der Finanzmarktaufsicht. Hier hat der Rechnungshof gemeint, es wäre eine Zusammenlegung der bankaufsichtlichen Bereiche der FMA auf der einen Seite und der Nationalbank auf der anderen Seite erstrebenswert und sinnvoll, und auch die Gegenäußerungen, sowohl der FMA als auch der Nationalbank, haben dasselbe gezeigt, nur ist auf politischer Ebene hier noch nichts passiert.

Das ist interessant, weil drei Beteiligte, und zwar unmittelbar Beteiligte, sagen: Sinnvoll!, aber die Politik will es nicht. Wir werden hier einen entsprechenden Antrag einbringen.

Auf eines möchte ich noch eingehen. Der Rechnungshof hat vor Kurzem die Finanzgebarung einiger Länder überprüft, unter anderem auch Niederösterreichs, mit einem für das Land desaströsen Ergebnis. Innerhalb von fünf Jahren hat sich die finanzielle Lage signifikant verschlechtert, haben sich die Finanzschulden mehr als verdoppelt. Wenn man die gute Arbeit des Rechnungshofes kennt und sagt: Ich nutze die Erkenntnisse des Rechnungshofes, um etwas besser zu machen – was es ja sein sollte –, dann hätte das Ganze noch einen vernünftigen Anstrich. Hier ist aber eines passiert: Der ÖVP-Finanzlandesrat Sobotka hat dem Rechnungshof falsche Zahlen, veraltete Zahlen unterstellt und wörtlich gesagt: Es riecht nach Manipulation.

Das ist eine Anschuldigung gegenüber einem unabhängigen Prüforgan des Nationalrates! Das ist unhaltbar, unerträglich und kommt natürlich, wie fast immer wieder in solchen Situationen, von der ÖVP. Das verstehe ich nicht! Eine selbsternannte Wirtschaftspartei, die mit Zahlen umgehen können sollte, die wissen sollte, was man mit solchen Erkenntnissen machen kann, kann doch nicht solche Anschuldigungen aussprechen. Das ist eine – „Sauerei“ will ich jetzt nicht sagen, habe ich auch nicht gesagt, aber so ähnlich denke ich es mir. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine Beflegelung des Rechnungshofes, die man so nicht stehen lassen kann, und ich denke, Herr Präsident, auch Sie werden das aufs Schärfste zurückweisen. Danke für Ihre Arbeit. (Beifall bei der FPÖ.)

15.43

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 172