Wir wissen, dass wir eigentlich sehr viel Bedarf hätten, Umweltschutzthemen zu diskutieren, weil wir beim Klimaschutz Schlusslicht sind. Dazu ein relevanter Beitrag auch in der Prüfung des Rechnungshofes: die Prüfung des Klima- und Energiefonds, der Effektivität des Klima- und Energiefonds, der seine Ziele, was CO2-Einsparung angeht, auch nicht ganz erreicht hat, aber eigentlich doch ein sehr gutes Instrument ist, wo sich auch Bürgerinnen und Bürger Mittel für erneuerbare Energie herausholen können.
Ich finde das Vorgehen der Bundesregierung und insbesondere des zuständigen Umweltministers schon ein bisschen eigenartig, wenn man einerseits die Mittel im Budget aufstockt, um CO2-Zertifikate zu kaufen, andererseits im Klima- und Energiefonds aber die Mittel nicht erhöht, aber sehr wohl eine Inseratenkampagne zur Eigenwerbung in der Höhe von 565 000 €, Umwelt- und Verkehrsministerium gemeinsam, vorsieht.
Und besonders tragisch daran finde ich Folgendes: Es ist in dieser Inseratenkampagne darum gegangen, die Photovoltaik-Förderung des Klima- und Energiefonds zu bewerben und 565 000 € dafür zu verwenden, aber 82 Prozent aller Anträge, die an diesen Fonds gestellt werden, werden abgelehnt! Das ist schon sehr eigenartig.
Wir haben uns das ausgerechnet: Wenn man den Fördersatz pro Anlage heranzieht und den durchschnittlichen Energieverbrauch eines Haushalts hier unterlegt, könnten sich mit diesem Geld, wenn Bundesminister Berlakovich auf die Inseratenkampagne verzichtet hätte, bereits seit drei Jahren 120 Haushalte selbst mit Strom durch Photovoltaik versorgen.
Wenn er dann im Ausschuss sagt, er wollte die Leute ja mit seiner Inseratenkampagne nur motivieren, und dann werden sie abgelehnt – wie motiviert man da jemanden? Die Leute bewerben sich und ihr Antrag wird jedes Mal abgelehnt, anstatt dass der Minister ihnen das Geld zur Verfügung stellen und auf seine Eigenwerbung verzichten würde.
Ein Kritikpunkt, der auch gekommen ist, und das haben wir auch immer kritisiert: Wir haben sehr viele Strategien, wir haben eine Energiestrategie, wir haben eine Klimastrategie. Nur erreichen wir unsere Ziele trotzdem nicht. Die Maßnahmen werden nicht umgesetzt, sie sind nicht ausreichend definiert. Das wurde vom Rechnungshof kritisiert, und wir stimmen dieser Kritik absolut zu.
Ich erwarte mir jetzt von der Bundesregierung und insbesondere vom zuständigen Minister Berlakovich, nicht nur Energieautarkie, Green Jobs zu predigen, sondern endlich diese Strategien, die eigenen Strategien, auch ernst zu nehmen, sie wirklich umzusetzen und auch Maßnahmen hier in dieses Hohe Haus zu bringen.
Im letzten Umweltausschuss hatten wir bis auf eine Aussprache, die auch wir von der Opposition verlangt haben, und Anträge vonseiten der Opposition keine einzige Regierungsinitiative, und da darf man sich nicht wundern, wenn die Strategien dann auch nicht umgesetzt werden.
In diesem Sinne: Aufhören zu reden und endlich auch Taten setzen, damit wir unsere Ziele erreichen können! Und deswegen bin ich der Meinung, Österreich braucht dazu ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)
15.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Schönpass ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.47
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Präsident Moser! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der uns heute vorliegende
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