Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 174

Rechnungshofbericht wurde ausführlich im Rechnungshofausschuss diskutiert. Meine Ausführungen beziehen sich auf den Teilbereich der militärischen Vertretungen im Ausland. Dieser Prüfbericht wurde im Beisein von Bundesminister Darabos und Rech­nungshofpräsidenten Moser am 14. März behandelt. Unter Bundesminister Darabos hat die größte Reform des bilateralen Vertretungsnetzes seit Bestehen des österreichi­schen Bundesheeres stattgefunden. Auch Rechnungshofpräsident Moser hat in der Sitzung vom 14. März positiv hervorgehoben, dass die Prüfung auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Die Effektivität wurde erhöht, und allein der Verkauf von acht auslän­dischen Liegenschaften brachte 5,5 Millionen € ein.

Geschätzte Damen und Herren, wir dürfen eines nicht übersehen: Die österreichischen Vertretungen im Ausland haben sehr wichtige Funktionen. Gerade in den letzten Jahren haben die österreichischen Vertretungen unter anderem rund um die Unruhen im sogenannten Arabischen Frühling hervorragende Arbeit geleistet und Hunderten Österreicherinnen und Österreichern vor Ort geholfen.

Wir SozialdemokratInnen nehmen den Bericht dankend zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

15.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.

 

15.49.09

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Bezug neh­men auf den Klima- und Energiefonds. Der Klima- und Energiefonds ist eine Ein­richtung, die klare Ziele hat, nämlich die Steigerung der Energieeffizienz bezie­hungsweise die langfristige positive Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energie und die Reduktion der Treibhausgase in diesem Zusammenhang.

Es gibt hier klare Programmlinien: zum einen Forschung und Entwicklung, zum anderen die Forcierung von Projekten im Regional- und Personenverkehr.

Der Klima- und Energiefonds wird zu 100 Prozent aus Bundesmitteln bestückt, zur einen Hälfte aus dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, zur anderen Hälfte vom BMVIT.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat eine Prüfung des Klima- und Energiefonds durch den Rechnungshof gegeben, die die Jahre 2007 bis 2009 betraf. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass dieser Prüfbericht ein sehr positiver ist, weil er in den Grundfesten, die die Prüfung betraf, nämlich in Bezug auf die Finanzgebarung, eine positive Bewertung fand und auch festgestellt wurde, dass die Zielerreichung grundsätzlich eine positive ist.

Es hat auch Anregungen gegeben, und diese wurden durch Veränderungen mittler­weile berücksichtigt. So hat es Veränderungen dahin gehend gegeben, dass man verschiedene Gesetze geändert hat, nämlich das Klimafondsgesetz, dass das Präsidium kleiner geworden ist und Ähnliches. Es gibt auch noch offene Aufgaben­stellungen, und zwar in Bereichen der Verwaltung. Da sind Optimierungen zweifellos möglich, und diese Anregungen sind zu berücksichtigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich betrachte diese Prüfung in hohem Maße als sinnvoll, weil es für uns alle darum gehen muss, unsere Kyoto-Ziele so weit wie nur irgendwie möglich aus eigener Kraft im eigenen Land zu erreichen, um damit Signalwirkung für unsere Technologien im Ausland zu haben, aber auch selbst daraus einen Nutzen zu ziehen.