Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 175

Daher ist alles, was an Effizienzvorschlägen seitens des Rechnungshofes kommt, positiv. Ich betrachte es auch in hohem Maße als positiv, dass es 85 Klima- und Mo­dell­regionen gibt, in denen genau diese Grundprinzipien den 884 teilnehmenden Gemeinden präsentiert werden und auch intensiviert werden, um die Zielerreichung zu ermöglichen.

Wir müssen, und das sei hier an einem Beispiel der Photovoltaik erklärt, aber sehr genau überlegen, wo wir unsere Fördermittel in diesem Zusammenhang einsetzen. Ich betrachte Photovoltaik grundsätzlich als eine sehr positive und effiziente Technologie. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es auch andere Technologien gibt, wie etwa die Solarthermie, die mit denselben Finanzmitteln wesentlich höhere und positivere Ergebnisse erzielt.

Faktum ist, dass es keinen Sinn macht, wenn man mit Photovoltaik Strom im Haus A weiterleitet und im Haus B banale Dinge macht, nämlich Wasser erwärmt. Das ist eine in hohem Maße unlogische Vorgangsweise.

Es ist aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch nicht akzeptabel, dass es manche Gruppierungen in diesem Haus gibt, die massive Kritik üben, dass bei Photovoltaik viel zu wenig Geld eingesetzt wird, während der ihrer Partei zugehörige Landesrat ein negatives Beispiel par excellence setzt und überhaupt keine Photo­voltaikförderung durch das Land erfolgt. Da ist man in höchstem Maße unglaubwürdig, und ich würde einmal bei Herrn Anschober nachfragen, ob er vielleicht die geniale Idee Niederösterreichs aufgreifen könnte, um die Photovoltaik-Förderung, die seitens des Landes in hohem Maße forciert wird, nachzuvollziehen.

Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

15.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Hackl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.53.16

Abgeordneter Ing. Heinz-Peter Hackl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Bundespressedienst als relativ kleine Verwaltungseinheit mit durchschnittlich 55 Mitarbeitern hat es auf stolze 18 Empfehlungen des Rechnungs­hofes gebracht. Sehr interessant ist zum Beispiel, dass die Abteilung, für Beschaffung und Budget zuständig, selbst über keine Kennzahlen verfügt. Der Rechnungshof kritisiert weiters, dass der Bundespressedienst nicht die Wirkung von Inseraten, Medien­kooperationen und redaktionellen Beiträgen evaluiert hat. Dazu kommt, dass der Bundespressedienst Projekte in der Höhe von 605 000 €, die nicht in seinem Aufgabenbereich lagen, förderte und die Förderungen im Werte von 140 000 € nicht den Rahmenrichtlinien entsprachen. – Ich frage mich, ob man da vielleicht irgendwas verstecken will.

Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofes ist, dass die Planung von Projekten nicht funktioniert. Bei den durchgeführten Organisationsänderungen wurden zum Beispiel keine Zielvorgaben gemacht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn ich etwas umorganisiere und keine Ziele habe, das etwas Gescheites wird.

Der Rechnungshof fordert weiters, ressortübergreifende Koordinationsaufgaben zu verstärken.

Vom Bundespressedienst wurden außerdem Leistungen in der Höhe von 550 000 € erbracht, die weder im Bundesministeriengesetz noch in der Geschäftseinteilung des Bundeskanzleramtes gedeckt waren.