Der zweite Punkt ist die Änderung des Stammkapitals. Der dritte Punkt ist, wenn es darum geht, die Finanzhilfe-Instrumente zu verändern. Und der vierte Punkt ist, wenn es zur Abrufung von Kapital kommt. Also: In all diesen Dingen ist das Parlament enorm gestärkt. Das Parlament muss „grünes Licht“ geben, sonst kann die Finanzministerin im Gouverneursrat gar nicht agieren. (Abg. Scheibner: Wer ist das Parlament?)
Wer sich dagegen ausspricht – das ist mir völlig unverständlich –, der ist für die Abwertung des Parlaments. Wir sind für die Aufwertung des Parlaments, meine Damen und Herren vom BZÖ. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich bin neugierig, was Ihre zehn Redner zu diesen zwei Fragen sagen werden: erstens: Stabilität unserer Löhne und Gehälter, der Spareinlagen und der Pensionen, zweitens: Mitwirkung des Parlaments bei diesen ganz wichtigen Entscheidungen. (Abg. Bucher: Das hat man heute am Vormittag gesehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Geheimausschuss!)
Ich gebe schon zu, die Arbeit war nicht einfach (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich, dass das nicht einfach ist! Menschen hinters Licht zu führen ist nicht einfach!), denn wenn wir hier eine internationale Finanzinstitution haben, einen europäischen Währungsfonds haben – da haben wir die berechtigten Wünsche des Parlaments. De facto ist das Ganze ein Balanceakt dahin gehend, einerseits die Mitwirkungsrechte des Parlaments hier sicherzustellen, andererseits aber die Funktionsfähigkeit eines europäischen Währungsfonds nicht in Frage zu stellen. Das ist zweifellos ein Balanceakt. Ich glaube, wir haben da eine gute Balance gefunden.
Ich bedanke mich nochmals bei allen Experten, vor allem beim Legislativdienst und sage noch einmal: Ich bin schon lange im Parlament, aber es gibt ganz selten Gesetze, die wirklich von Beginn an bis zum Ende im Parlament erarbeitet werden. (Abg. Scheibner: Wer ist das Parlament? Sind Sie das Parlament?) Das war eine tolle Leistung aller Experten, und ich bedanke mich dafür. Herr Van der Bellen hat auch sehr konstruktiv mitgearbeitet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich bedanke mich auch bei Peter Wittmann, bei Herrn Professor Van der Bellen und bedauere übrigens sehr, dass ich heute gelesen habe, dass Sie uns verlassen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Fallt euch in die Arme! Wollt ihr euch nicht abbusseln? Er kommt eh wieder!) Das ist ein Verlust für das Parlament, gar keine Frage, aber wahrscheinlich ein Gewinn für den Gemeinderat. Aber es tut mir leid um Ihr Fachwissen, Ihr Know-how und Ihre konstruktive Art, die Sie im Finanzausschuss auch immer einbringen.
Ich bedanke mich bei diesen Herren, denn es war wirklich nicht einfach. Es geht nicht darum, dass wir hier sozusagen einer internationalen Finanzinstitution Fesseln anlegen können, wir mussten diese Balance finden: einerseits Mitwirkungsrechte, Mitbestimmungsrechte, Informationsrechte des Parlaments, andererseits muss die Funktionsfähigkeit gewahrt werden. Daher auch diese zwei Unterausschüsse, ein kleinerer mit höchster Vertraulichkeit (Abg. Ing. Westenthaler: Geheimausschuss!), und ich kündige gleich an, wir werden hier darauf drängen, dass Strafbestimmungen eingeführt werden für den Fall, dass sich jemand nicht an die Geheimhaltung bei Sekundärmarktangelegenheiten hält, die überaus heikel sind. Gar keine Frage. Das ist ein ganz heikler Punkt, das werden wir auch noch im Verfassungsausschuss entsprechend diskutieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Gefängnisstrafen!)
Meine Damen und Herren vom BZÖ, kommen Sie heraus und erklären Sie, dass Sie gegen Stabilität sind, erklären Sie, dass Sie gegen die Mitsprache des Parlaments sind! – Das schaue ich mir an! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
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