Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 181

kann, dass Staatsobligationen durch den ESM gekauft werden müssen, um dieses Instrument zu ermöglichen. Würde das hier im Plenum verhandelt werden, dann könnten Sie es gleich aufhängen oder in der „New York Times“ für die Spekulanten eine Einladung veröffentlichen, Geheimnisse dazu zu verwenden, um Spekulations­gewinne zu erzielen. (Abg. Scheibner: Das macht eh die Frau Finanzminister! – Abg. Petzner: Das macht eh die Fekter! Die plaudert eh alles aus!) Daher muss man gewisse Dinge in einem kleinen Gremium behandeln, um Spekulationsgewinne nicht zu ermöglichen. Das ist der einzige Grund, da gibt es keine Geheimnisse.

Ich sage Ihnen eines: Ich bin froh darüber, dass wir das ausverhandelt haben, dass das Parlament hier eingebunden ist, denn die Alternative wäre, das Parlament ist nicht eingebunden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

 

16.15.00

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich muss zu Beginn meines Redebeitrages eine tatsächliche Berichtigung vornehmen. Als Kollege Wittmann hier gesprochen hat, gab es Zwischenrufe vonseiten des BZÖ-Sektors, nämlich: Du hast ja den Antrag gar nicht gelesen!

Wahr ist vielmehr, dass Peter Wittmann mit mir und Alexander Van der Bellen in den letzten Wochen wiederholt diesen Antrag verhandelt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Du bist das! – Aha-Rufe beim BZÖ), dass das einer jener wenigen Anträge ist, die wirklich im Parlament erarbeitet wurden. Ich bedanke mich ausdrücklich auch beim Legis­lativdienst, der uns enorm geholfen hat, also ein Antrag, der wirklich im Parlament entstanden ist, um die Rechte des Parlaments beim ESM zu wahren. Nur darum geht es!

Ihr seid euch offenbar gar nicht klar darüber, was der ESM ist. Der ESM ist ein europäischer Währungsfonds. Und was besagt der berühmte Artikel 136 Abs. 3 im Entwurf? – Die Mitglieder der Eurozone können einen solchen ESM ins Leben rufen, der dann zu aktivieren ist, wenn das für die Stabilität des Euro unabdingbar notwendig ist. (Ruf bei der FPÖ: Also heute!)

Wer ist dagegen? Was ist der Euro? – Der Euro sind unsere Löhne und Gehälter, sind unsere Pensionen, sind unsere Spareinlagen. Also wer dagegen ist, der ist eigentlich ein politischer Selbstmörder. Das werden Sie doch nicht sein wollen, Herr Kollege Klubobmann Bucher! (Abg. Bucher: Die Gesichter werden wir hier veröffentlichen!) Sie werden doch nicht dagegen sein, dass unsere Löhne und Gehälter, die Spareinlagen und die Pensionen ihren Wert erhalten. Dagegen kann man doch wirklich nicht sein?! Oder sind Sie es wirklich? Das müssen Sie uns erst erklären. Ich halte Sie nicht für einen politischen Selbstmörder, aber Sie haben die Sache offenbar nicht verstanden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das eine ist der ESM als Europäischer Währungsfonds, das Zweite ist jetzt die Mitwirkung des Parlaments. Da geht es wirklich um weitreichende Entscheidungen, um viele Milliarden Euro. Da wollten wir, Rot, Grün und Schwarz, dass das Parlament entsprechende Mitwirkungsrechte hat. Peter Wittmann hat es schon gesagt, es gibt vier Punkte: Da kann unser Vertreter im Gouverneursrat ohne „grünes Licht“ des Parlaments gar nicht agieren. Das ist erstens bei der Frage: Bekommt ein Mitgliedsland eine Finanzhilfe? Da kann die Finanzministerin im Gouverneursrat gar nicht agieren, wenn sie nicht die Ermächtigung des Parlaments hat.