Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 199

werden für irgendwelche Länder, die sich in Wahrheit bereits selbst über den Jordan gebracht haben aufgrund ihrer bisherigen Politik. Das wird nicht veröffentlicht. – Da werden Sie dann dort sitzen und mit blauen Augen den Menschen nichts mehr sagen, und das ist dann alles aus der Öffentlichkeit verschwunden. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

§ 1 ist auch interessant: Es gibt überhaupt keine Originalunterlagen. Es gibt keinen Anspruch darauf, es können dem Ausschuss irgendwelche Zusammenfassungen geliefert werden. (Abg. Strache: Der Ausschuss hat in Wirklichkeit gar keine verfas­sungsrechtlichen ...!) Da kann der Minister hineinschreiben, was er will – völlig wurscht! Das ist Ihnen, Herr Van der Bellen, und den Grünen egal.

Sie, die Grünen, die Sie immer wieder auf den Parlamentarismus pochen und auf das Mitbestimmungsrecht, auf die Ausschussmitbestimmung (Abg. Strache: Der Aus­schuss wird wahrscheinlich gar keine verfassungsrechtlichen ...!), die Sie aus Bürgerinitiativen kommen, aus der direkten Demokratie: Eure grünen Vorväter drehen sich ja im Grabe um! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Die müssen sich ja genieren für euch und für das, was ihr heute hier aufführt und dass ihr so etwas hier zustande bringt!

Ihr seid wirklich abgetreten! Ihr macht der Regierung die Räuberleiter. – Nein, ihr macht der Regierung gar nicht die Räuberleiter, ihr seid selbst Systempartei geworden. Ihr seid selbst das System geworden, und zwar nicht nur bei den Beschlüssen, wo ihr fast bei jedem umfallt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Fällt euch das nicht auf? Bei jeder Nationalratssitzung macht ihr bei irgendeinem Thema Rot und Schwarz die Mauer. Es ist wurscht, wo. Bei der EU sowieso, aber auch bei anderen Geschichten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Mittlerweile habt ihr die Privilegienritter in euren eigenen Reihen. Der Herr Pilz ist der größte Privilegienritter des Hohen Hauses, hat einen Diplomatenpass und sitzt in einer Gemeindewohnung mit 150 € Miete. (Beifall beim BZÖ.) Das ist eine Systempartei, die Systempartei Grüne! (Abg. Strache: Wo ist der Mietenzettel? Wo ist der Mietenzettel?) Und selbst geht er immer her und zeigt mit den Fingern auf andere. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Jetzt sage ich euch noch etwas: Eure künstlichen Inszenierungen, die ihr auf Auftrag von Rot und Schwarz macht, sind mittlerweile durchschaut. Immer dann – das haben wir in den neunziger Jahren schon gesehen, und das sehen wir jetzt auch –, wenn von der Regierung irgendetwas kommt, das besonders gefährlich ist, das besonders gegen die Meinung der Bevölkerung ist, wenn irgendetwas hier im Hohen Haus zusammenge­zimmert ist, das peinlich ist, dann springen die Grünen unter Auftrag der Regierungs­parteien hinaus und machen die Diffamierungsmaschinerie, die dann anspringt. Da wird dann irgendjemand herausgepickt – in dem Fall war es Herr Graf, vielleicht ist es das nächste Mal irgendjemand anderer –, der wird dann wochenlang öffentlich diffamiert, durch die Medien gezerrt, damit hier im Hohen Haus in aller Stille, hinter versteckten Türen so etwas ausgearbeitet werden kann, das ihr mit verbrochen habt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) – Das ist die Wahrheit, das ist die eigentliche Wahrheit!

Aber wenn man darüber spricht – und das war entlarvend, Herr Kollege Stummvoll; ich hätte Sie nicht so eingeschätzt; ich schätze Sie sehr als wirklich profunden Finanz­fachmann und als auch wirklich profunden Leiter des Finanzausschusses –, wenn man sich dann hier herausstellt und mit erhobenem Zeigefinger der Opposition auch noch droht: Wenn ihr auch nur irgendetwas aus diesem Ausschuss öffentlich erwähnt, wenn ihr nur „piep“ sagt, dann kommt das Strafrecht! – Klammer auf: dann sperren wir euch ein!, das ist doch der Hintergedanke –, dann ist das wirklich furchtbar! Herr Kollege Stummvoll, kommen Sie hier heraus und stellen Sie das klar! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)