zimmern und was Sie heute hier an der Demokratie, am Parlament und an all den bisherigen Usancen verbrechen. Das könnte jemand mitbekommen, und deswegen wird nicht einmal eine Debatte zugelassen. – Wirklich, nehmen Sie das Wort Demokratie, parlamentarische Demokratie nicht mehr in den Mund, denn es passt nicht mehr!
Wir haben uns das jetzt in aller Eile angesehen, dieses Konvolut, das da von Ihnen formuliert worden ist, von dem ich mir sicher bin, dass der Herr Kollege Wittmann nicht weiß, was drinnen steht, denn sonst hätte er heute nicht so reden können, aber wir haben es uns angeschaut. Diesbezüglich wundere ich mich übrigens auch über die Parlamentspräsidentin, die jetzt fluchtartig den Saal verlassen hat: Wo ist sie denn eigentlich in der ganzen Geschichte (Abg. Strache: Mitgespielt hat sie! Mitgespielt hat sie!), eine Parlamentspräsidentin, die für sich selbst immer in Anspruch nimmt, das Parlament gegen solche Angriffe zu verteidigen? – Sie hat das Parlament nicht nur nicht verteidigt, sondern sie spielt noch mit bei der Entwertung der Demokratie in diesem Hohen Haus! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Sie spielt mit!
Dass das jetzt ein anderer Präsident da oben stillschweigend zur Kenntnis nimmt, das ist nichts Neues, denn der kennt sich mit Betonmischen sowieso sehr gut aus, aber dass eine Parlamentspräsidentin, die immer wieder sagt, sie wird das Parlament schützen, es zulässt, dass künftig die Gewaltentrennung hier einfach über Bord geschmissen wird, weil künftig nicht die Abgeordneten des Hohes Hauses entscheiden dürfen (Zwischenruf der Abg. Silhavy) – ja, einmal im Jahr, aber sonst entscheiden Minister, ob hier ein Ausschuss zustande kommt und einberufen wird oder nicht –, das ist schon allerhand, und das unter völliger Geheimhaltung.
Nehmen wir zum Beispiel § 32c her, wo das genau beschrieben steht: auf Verlangen eines Bundesministers jederzeit. – Der Bundesminister kann jederzeit dem Parlament diktieren ... (In Richtung des den Sitzungssaal verlassenden Abg. Kopf.) – Bleib da, Kopf, ich brauche dich dann noch! Setze dich wieder her, ich muss dir noch einiges sagen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt flüchtet er, denn der Mutigste war er ja noch nie. Immer dann, wenn es eng geworden ist, hat er den Sitzungssaal verlassen. Das ist der Klubobmann Kopf, typisch! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Typisch, diese bürgerliche Feigheit von dem Sektor da drüben, die da auch herrscht.
Oder der § 32d: Wissen Sie, was im § 32d steht? Ich glaube, dass das ab der Reihe 2 ... Nein, nicht einmal die Reihe 2 weiß das, denn der Herr Haubner, den kenne ich gut, das ist ein netter, ein kompetenter Abgeordneter. Aber weißt zum Beispiel du, Herr Kollege Haubner, dass du hier herinnen über die Beschlüsse, die den ESM betreffen – Erklärungen zum Beispiel –, erst dann verpflichtend diskutieren darfst, wenn das in den Organen des ESM bereits beschlossen ist, das heißt, wenn die Milch verschüttet ist (Abg. Mag. Widmann: Wenn es vorbei ist!), wenn es vorbei ist? – Dann darfst du hier ein bisschen „nachwassern“ und darfst noch sagen: Na ja, das hätte mir nicht gefallen, aber es ist beschlossen.
Das ist doch eine Farce, die hier stattfindet! Im Nachhinein, wenn alles beschlossen ist, darf man ein wenig diskutieren. Das ist doch ein Skandal, Herr Van der Bellen, und da sind Sie dabei. Sie sind da dabei! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
§ 74e, Herr Van der Bellen: Wunderbar! Das ist überhaupt interessant. Ich bin schon sehr gespannt, was dort tatsächlich geredet wird, in diesem Sekundärmarkt-Unterausschuss, denn da gibt es nicht die Möglichkeit einer Stellungnahme, da gibt es keine Beschlussfassung und schon gar keine Plenarbehandlung. Es gibt dort nichts! Was werden Sie denn dort machen? Kaffee trinken und abnicken, oder was passiert dort eigentlich? Sie dürfen nur der Öffentlichkeit nichts davon sagen, denn die darf das nicht erfahren, was sich dort abspielt und wie die Milliarden beim Fenster hinausgejagt
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