Sie werden das alles mit Ihrem Gewissen zu verantworten haben, aber die Vorgangsweise ist jedenfalls schäbig und widerspricht allen Grundsätzen von Demokratie und Parlamentarismus. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
17.11
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
17.11
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Er weiß es nicht, der Klubobmann der ÖVP, wie es weitergeht. Er weiß es nicht: Es kann sein, hat er gesagt. Er hat es nicht ausgeschlossen. Es kann sein. Und er hat mit den Worten „es kann sein“ all das bestätigt, was Herbert Scheibner, das BZÖ und auch die FPÖ in den heutigen Redebeiträgen gesagt haben. (Abg. Kopf: Habe ich gesagt: Es kann sein!?) – Sie wissen es nicht! Damit kann es sein, weil Sie es nicht wissen.
Ich weiß nur nicht, was Sie sonst alles nicht wissen, Herr Klubobmann – Sie wissen vieles nicht, und ich beschäftige mich heute noch im Speziellen mit Ihnen –, aber was Sie heute hier im Verbund mit Rot und Grün geleistet haben, das nenne ich nicht Schurkenstück, denn würde ich es ein Schurkenstück nennen, würde ich einen Ordnungsruf bekommen. Nein, es ist kein Schurkenstück, sondern es ist ein rot-grün-schwarzer Überfall auf das Parlament und die Demokratie, den Sie heute verbrochen haben, Herr Klubobmann Kopf. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Es ist wirklich einzigartig, was da passiert mit dem Klubobmann Cap und allen, wie sie hier immer herauskommen. Vergessen Sie alles Bisherige, jeder, der hier zusieht, der herinnen ist, der im Fernsehen die Reden hört, wenn der Herr Cap, der Herr Kopf und der Herr Van der Bellen – nein, der nicht mehr, weil er jetzt geht; nehmen wir irgendeinen anderen von den Grünen (Abg. Strache: Die Glawischnig, die jetzt schon zu Hause ist!) – hier herauskommt und von Transparenz spricht, von Mitbestimmung, von Demokratie, von parlamentarischen Usancen, von demokratischen Wegen.
Vergessen Sie das alles, das ist mit dem heutigen Tage Geschichte, denn mit dem heutigen Überfall auf dieses Parlament kommt etwas ganz anderes: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion, es wurde oft schon gesagt, soll das durchgezogen werden, mit einem Zeitplan, der bisher einzigartig ist, wo man noch ein bisschen in einem Verfassungsausschuss darüber philosophieren kann, aber das dann ruck-zuck als Anhängsel bei einer Sondersitzung behandelt, wo vorgegaukelt wurde, sie wurde deshalb einberufen, weil es das so wichtige Transparenzgesetz zu diskutieren gibt. Dort wird es versteckt, dort wird es hinten angehängt und ruck-zuck drübergezogen, in einen geheimen parlamentarischen Unterausschuss verräumt, wo es keine Mitsprache gibt, wo es keine Berichtspflicht gibt, wo die Menschen nichts mehr mitbekommen dürfen – außer dann, wenn Sie wieder einmal die Steuern erhöhen, weil so viel Nachschusspflicht in diesen ESM notwendig ist, dass in unserem Land für unsere Menschen kein Geld mehr da ist. Das wird nämlich das Ergebnis sein, das Sie den Menschen heute hier eingebrockt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot, Grün, und Schwarz. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Was heute hier passiert ist, sind faule, ganz faule Taschenspielertricks und der Bruch der Geschäftsordnung.
Und dann entblöden Sie sich nicht – das ist überhaupt das Allerbeste! –, heute am Vormittag nicht einmal eine Debatte darüber zuzulassen. Sie lehnen sogar eine Debatte ab! Wissen Sie, warum? – Weil das in ORF 2 übertragen worden ist. Es könnte ja sein, dass die Menschen mitbekommen, was Sie heute hier zusammen-
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