Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 196

Abg. Höfinger.) Was haben Sie denn gemacht, meine Damen und Herren? Was haben Sie gemacht? – Nichts haben Sie gemacht!

Gestern haben Sie uns noch hinters Licht geführt. Zufällig sind wir draufgekommen! Und ich habe mich ja schon nach dem Warum gefragt. Der Hintergrund ist doch, weil Sie genau wissen, bei der Geschäftsordnung müssen Sie eine erste Lesung machen, sonst können Sie am 27. das Gesamtpaket nicht mehr beschließen!

Und warum am 27.? Wir haben gefragt: Wieso muss das Transparenzpaket unbedingt jetzt so schnell beschlossen werden? – Da haben wir aus der SPÖ – ich sage jetzt nicht, von wem, so fair bin ich – gehört: Das ist jetzt vor dem Sommer unbedingt not­wendig, weil die ÖVP sonst über den Sommer so viele Spenden sammelt, und zwar ohne Transparenz, deshalb müssen wir (Heiterkeit beim BZÖ) – ehrlich! – das Transparenzpaket jetzt beschließen.

Was glauben Sie denn, wie dumm wir sind? – Sie haben von vornherein diesen Zeitplan gehabt: Erste Lesung heute, dann Ausschuss ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Ja, sehr lustig, Kollege Gaßner, aber auch du, und ich glaube, du bist einer von den wirklich ehrlichen Politikern, auch ein Kommunalpolitiker (Abg. Strache: Na ja!), der Grundsätze hat, und auch du solltest jetzt nicht lachen, sondern dir überlegen, ob du nicht auch selbst hinters Licht geführt worden bist und selbst hier kein Mitspracherecht mehr hast.

Denn, Herr Kollege Van der Bellen, Ausschuss: Am 26. gibt es einen Verfassungs­ausschuss; 4 Stunden sind vorgesehen. EU-Beitritt Kroatiens, das Transparenzpaket und jetzt dieses 20-Milliarden-Paket. Wie viel Redezeit gibt es denn dann noch, weil Sie sagen, das wird umfassend in diesem Ausschuss diskutiert?

Und am nächsten Tag, am 27., gibt es dann die Plenardebatte, mit Transparenzpaket et cetera, et cetera; Beginn um 13 Uhr. Welch Zufall! Oh, welch Zufall, um 13 Uhr, sodass das Ganze wieder außerhalb der Medienzeit debattiert werden soll, meine Damen und Herren.

Der Kollege Kopf schaut jetzt fragend: Woher weiß er denn das? Das ist ja ...! – Natürlich! Wird es dann nicht so sein, meine Damen und Herren? Dann sagen Sie heute, sagen Sie jetzt, Sie bringen diesen ESM nicht am 27. auf die Tagesordnung! (Abg. Kopf: Ich weiß es nicht!) – Sie wissen es nicht? Er weiß es nicht! (Heiterkeit und Rufe beim BZÖ: Er weiß es nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist ahnungslos!)

Er weiß es nicht, meine Damen und Herren! – Wissen Sie, wenn es nicht so ernst wäre, Herr Kollege Kopf, dann wäre es ja lustig. Aber es ist nicht lustig.

Und wenn dann der Kollege Stummvoll noch ankündigt, dass jeder Abgeordnete, der dann hier vom Rednerpult etwas über diese Verhandlungen in dem Geheimausschuss berichtet, gleich verhaftet, eingesperrt und sanktioniert wird, dann brauchen wir auch über etwas anderes nicht mehr zu reden, meine Damen und Herren.

Die parlamentarische Mitwirkung an einem Freibrief für Milliardenbeträge von Steuer­geldern, die dann so aussieht, dass man in geheimen Ausschüssen mit einfacher Mehrheit diese Beschlüsse fassen kann, Herr Kollege Van der Bellen, auch wenn Sie jetzt das Parlament verlassen, das kann doch für Sie nicht die Mitwirkung des Parlaments sein!

Der Herr Stummvoll hat gesagt: Wir, das Parlament. – Er meint anscheinend sich – Pluralis Majestatis – und die wenigen, die dann in diesem Ausschuss sitzen. Das Parlament, die Volksvertretung sind wir alle hier, und wir haben das Recht, hier mitzuwirken, wenn es um die Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher geht! Das wäre parlamentarische Mitwirkung gewesen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)