Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 195

ist nicht geschäftsordnungswidrig, aber Sie haben heute mit dieser überfallsartigen Änderung der Tagesordnung einen Trick angewendet –, diskutieren können – disku­tieren, nur darüber diskutieren! –, und wenn wir schon nicht darüber diskutieren kön­nen, dass wir die Gesamtredezeit heute verlängern. (Abg. Strache: Und in der Fernsehzeit und nicht als letzter Punkt!) Sie waren beim Diskutieren dagegen und Sie waren bei der Verlängerung der Redezeit dagegen.

Meine Damen und Herren, ich verstehe das nicht. Sie sind abgetreten. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Sie sind heute als Parlamentarier abgetreten, als Demokraten und als Verfechter von Minderheitsrechten. Sie haben uns heute gezeigt, was das Diktat einer Mehrheit ausmacht, wenn es darum geht, dass eine Minderheit hier reden kann – hier reden kann, Herr Kollege Van der Bellen! Das ist bestürzend und beschämend.

Ich sage Ihnen, das werden Sie so rasch nicht mehr wegbekommen. Jetzt brauchen Sie nichts mehr in all den Arbeitskreisen und Komitees zu reden. Sie haben heute hier Ihr wahres Gesicht gezeigt: Wenn Sie in einem Boot mit SPÖ und ÖVP sitzen, dann ist Ihnen alles andere völlig egal. Rechte sind immer nur das, was Sie gerade brauchen und was Sie wollen, und wenn es um Rechte anderer geht, dann ist Ihnen das völlig egal und jedes Mittel recht, das auch zu rechtfertigen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, fühlen Sie sich wirklich wohl in Ihrer Haut, wenn auch Sie jetzt diese Vorgangsweise mittragen? Ich glaube nämlich, dass Sie alle miteinander nicht genau wissen, was da auch hinter Ihrem Rücken aus­gehandelt worden ist. Heute in der Früh, als wir hier doch überrascht gewesen sind und uns auch, wie ich meine, zu Recht aufgeregt haben über diese Vorgangsweise, haben mir nämlich einige Kollegen gesagt: Ja was ist denn? Wir haben ja eh genug Zeit zum Diskutieren! – Da habe ich gesagt: Bitte? Das soll doch alles am 27. Juni beschlossen werden. – Darauf kam die Antwort: Nein, das stimmt nicht! Wo haben Sie denn das her? Das ist doch völlig falsch!

Meine Damen und Herren, ja, das glaube ich schon, dass Sie das nicht wissen, denn es ist auf keiner Tagesordnung drauf, es ist auf keinem Plan drauf (Abg. Strache: Die EU hat es vorgegeben! – Zwischenruf des Abg. Bucher), aber es ist der Plan Ihrer Verhandler von Rot, Grün und Schwarz, meine Damen und Herren, dass dieses 40-Milliarden-Paket, das für die Zukunft wirklich einen Persilschein zum Abruf von Milliarden an Steuergeldern mit sich bringt, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion umgesetzt werden soll.

Und wir haben es ja gehört: Wochenlang ist verhandelt worden, meine Damen und Herren. Wenn Sie sich wirklich zufällig nach wochenlangen Verhandlungen – zufällig! – gestern geeinigt haben sollten – zufällig! – und Sie den Parlamentarismus ernst nehmen, dann hätten Sie gesagt: Moment, jetzt holen wir die anderen Fraktionen herein und machen eine Präsidiale. – Wegen jedem Schmarrn wird eine Sonder­präsidiale gemacht, weil irgendwem irgendetwas nicht passt, aber in dieser wichtigen Frage nicht? Die Geschäftsordnung, sagt man immer, sollte man möglichst im Konsens organisieren, man sollte das also möglichst mit allen Fraktionen vereinbaren, und auch für die Grünen war immer ganz wichtig, dass die Geschäftsordnung eine Konsens­materie ist.

Sie hätten eine Präsidiale machen und sagen können: Freunde, wir sind jetzt fertig, wir wollen das eigentlich gleich einbringen, zuweisen und morgen dann eine erste Lesung machen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Hätten Sie eine Präsidiale gemacht, hätte uns das trotzdem nicht gefallen, aber das wäre korrekt gewesen. Dann hätten wir hier eine Geschäftsordnungsdebatte oder Einwendungsdebatte geführt, so wie das immer der Fall ist, und das wäre ganz normal gewesen. Das wollten Sie nicht. (Zwischenruf des