Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 194

Und weil wir gestern schon über die 100 Milliarden € für Spanien diskutiert haben: Wissen Sie, wie die Reaktion der Märkte ist? – Die letzte Meldung lautet: Für Spanien-Bonds 7 Prozent Zinsen. 7 Prozent Zinsen! Das ist eine Pleite, meine Damen und Herren. Das ist eine Pleite! Und Sie können noch 100 Milliarden € dort hineinpumpen und noch einmal 100 Milliarden €, Sie werden es nicht schaffen, Länder auf einem Level zu halten, wo sie nicht hingehören, wofür sie die Wirtschaftskraft nicht haben, wo die Strukturen nicht funktionieren! Sie machen damit nur den Banken und Spekulanten die Mauer und schädigen in all diesen Ländern die Bevölkerung, die nichts dafür kann. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

In Griechenland hätten wir jedem Griechen 30 000 € in die Hand geben können, damit er sich ein kleines Unternehmen aufbauen kann, damit er sich seine Familie ordentlich organisieren kann. Mit diesem Geld, das Sie alle den Banken in den Rachen geworfen haben, in Frankreich und in Spanien, hätten Sie der griechischen Bevölkerung sehr viel Gutes tun können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Und das rechtfertigen Sie hier noch? Und da fragen Sie noch: Ja, wollen Sie nicht? – Ja, wir wollen! Wir wollen, dass die Bevölkerung in den Genuss all dieser Sub­ventionen kommt, damit sie eine Zukunft hat, aber wir wollen nicht mit unserem Steuergeld weiterhin die Spekulanten füttern, und das sollten doch eigentlich auch Sie unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

Und genau das ist ja auch unsere Kritik – und da sage ich, man kann jetzt dafür oder dagegen sein, das so weiterzuführen und nach dem ESFS jetzt noch den ESM zu machen; aber das ist ja auch so typisch EU –, und Sie wissen ganz genau, ich habe das hier schon oft gesagt, dass ich ein überzeugter Europäer bin, aber ich ärgere mich so darüber, dass dieses Ideal eines gemeinsamen Europa von diesen Bürokraten, von diesen Spekulanten so in den Schmutz gezogen wird. Und all denen machen Sie die Mauer!

Mit Verklausulierungen, mit Begriffen, die keiner versteht, mit Milliardenbeträgen, die keiner mehr greifen kann, wird hier herumjongliert und damit die Bevölkerung verwirrt und hinters Licht geführt. Damit wird der Bevölkerung aber auch die Zukunft verbaut, denn, meine Damen und Herren, da geht es ja wirklich darum, jetzt wieder 20 Milliar­den neu zu beschließen – 20 Milliarden haben wir schon als Haftungen beschlossen –, also um 40 Milliarden €, die schlagend werden können für den österreichischen Steuerzahler. 40 Milliarden €!

Was diskutieren wir hier oft um wesentlich kleinere Beträge! Da gibt es Unter­aus­schüsse, da gibt es Kommissionen, da gibt es Arbeitskreise. Und diese 40 Milliarden € wollen Sie jetzt in einer Husch-Pfusch-Aktion versteckt am Bürger und an der medialen Öffentlichkeit vorbei beschließen?

Herr Kollege Van der Bellen, ich weiß nicht: Sind Sie jetzt wirklich schon so abgefärbt und abgedriftet in die Wiener Politikmentalität? Sie fragen: Was wollt ihr denn eigent­lich? Wir beschließen das einfach, und ihr werdet doch in zwei Wochen 33 Seiten lesen können! Herr Kollege Van der Bellen, Sie als Mitglied der grünen Fraktion, der Sie uns das immer wieder erklären und gemeinsam mit uns hier auch immer wieder für mehr direkte Demokratie arbeiten, für mehr Parlamentarismus, für Minderheitsrechte, wie haben Sie sich denn heute gefühlt? (Abg. Strache: Weil es ein Schmäh ist! Das war ein Schmäh!) Wie haben Sie sich heute gefühlt?

Ich war, ehrlich gesagt – und Sie wissen, ich meine das ernst –, fassungslos heute Vormittag, als es nicht um Beschlüsse gegangen ist – jetzt nicht, ob man für oder gegen irgendwelche Inhalte ist –, als es nur darum gegangen ist, dass wir eine Debatte abführen, dass wir hier diskutieren – „parlare“; Parlament –, dass wir also eine Debatte abführen, ob wir über den Geschäftsordnungstrick, den Sie angewendet haben – der