Wir haben von Beginn an aufgezeigt, dass die „Firewall“, von der Sie immer gesprochen haben, genau das Gegenteil ist: Der Rettungsschirm war doch der Beginn dieser Kettenreaktion! Schon damals haben Sie die Unwahrheit gesagt. Und diese Kettenreaktion erleben wir heute (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), denn der einzige Mechanismus, der geeignet gewesen wäre, das aufzuhalten, wäre gewesen, die Fehler einzugestehen und zu sagen: Wir haben einen Irrweg beschritten mit einer Euro-Zwangswährung bei unterschiedlichen Volkswirtschaften, dieser Weg ist gescheitert, wir müssen das jetzt eingestehen, weil wir uns nicht einmal an die eigenen Kriterien gehalten haben! Wir sind daher jetzt bereit, endlich diesen Fehler einzugestehen und die Europäische Währungszone zu teilen in starke und schwache Volkswirtschaften! Ob das dann „Nord-Euro“ oder „Süd-Euro“ heißt oder wie auch immer, ist doch gleichgültig.
Wichtig ist doch, jetzt die richtigen Lehren daraus zu ziehen! – Sie tun das nicht. Ökonomen reden heute bereits davon, dass der Schaden dadurch größer und größer und größer werden wird und am Ende dann bis über 3 000 Milliarden € durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus aufzuwenden sein werden.
Ja wer soll denn das bezahlen?! – Das kann sich doch kein Bürger mehr vorstellen, wenn es um 3 000 Milliarden € geht! Und es wird dann durch den ESM, wobei wir Österreicher heute schon mit den Target-Forderungen 62 Milliarden € an Haftungen zu tragen haben, die schlagend werden können, in Zukunft die Haftungssumme vielleicht auf 100, auf 150 oder sogar auf 200 Milliarden € angehoben werden.
Ja wo soll das enden? – Das ist unverantwortlich! Sie verspielen damit die Zukunft ganzer zukünftiger Generationen. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein unglaublich unverantwortlicher Prozess, wo man endlich die Notbremse ziehen muss!
Ich finde es ungeheuerlich, wenn man dann auch bei unterschiedlichsten Zugängen zu diesem Thema – das muss man natürlich jedem zugestehen, jeder kann einen anderen Zugang haben – in einer so sensiblen Frage, in der es um grundsatzpolitische Entscheidungen geht, wo unsere verfassungsrechtlichen Säulen im Wesentlichen berührt sind, so flapsig agiert, wie Sie es heute hier gemacht haben.
Das ist wirklich eine Verhöhnung der Demokratie! Und ich sage: Das ist eine Schande für dieses Haus und für die Zweite Republik! Sie haben damit einen großen Schaden angerichtet. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
16.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
17.00
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr interessant, was hier heute an diesem Rednerpult gesagt wird. Herr Kollege Schickhofer von der Sozialdemokratie – und ich sage bewusst: von der Sozialdemokratie –, wenn Sie uns fragen, ob wir denn wollen, dass die Menschen etwa in Griechenland keine Medikamente mehr bekommen, dann ist die Antwort: Nein, das wollen wir nicht! – Aber ich frage Sie als Sozialdemokraten: Wie lange wollen Sie noch zuschauen, wenn Hunderte Milliarden Euro – allein nach Griechenland 380 Milliarden € – gezahlt werden von unser aller Geld, von den Werktätigen in Europa, und die Griechen trotzdem selbst für die Medikamente zahlen müssen, sie den Gips mitnehmen müssen, wenn sie sich den Fuß brechen, damit sie behandelt werden können, weil dieses Geld nicht den Werktätigen in den Ländern zukommt, sondern den Banken und Spekulanten? Und Sie machen die Mauer für dieses Konzept! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
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