Dem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber nicht so! Wir haben dieses Thema – aus der Not eine Tugend machend, denn mehr ist das ja nicht – monatelang diskutiert. Es war uns allen klar, dass auch und gerade in Österreich eine Entscheidung würde fallen müssen, die zu einer Ratifizierung bis zum 1. Juli führt. Es gibt Stimmen, die sagen, das könnte auch bis zur Konstituierung am 9. Juli erfolgen, aber sicher ist sicher, also 1. Juli. In Deutschland wird das einige Tage vorher geschehen. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, wenn Sie hier so agieren und argumentieren, wie Sie das getan haben, so tun Sie das entweder wider besseres Wissen oder aus Unwissen, und beides ist einer Opposition in einer staatspolitisch so wesentlichen Frage völlig unwürdig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
In diesem Zusammenhang, Herr Professor Van der Bellen, stellvertretend für die Grünen: mein Respekt, meine Hochachtung, ich und viele andere werden Sie hier vermissen, das haben Sie heute einmal mehr mit Ihren Ausführungen unter Beweis gestellt. Wir wussten eigentlich schon seit Monaten, seit sich BZÖ und FPÖ von ihrer Mitverantwortung für die Geschehnisse in diesem Lande jedenfalls in Sachen Währungsstabilität verabschiedet haben, wenn es möglich ist, hier zu einer Zweidrittelmehrheit zu kommen, dann geht das mit den Grünen, sonst nicht.
Das ist die Wahrheit, die Sie (in Richtung BZÖ und FPÖ) nicht zur Kenntnis nehmen wollen: dass Sie sich, auch du, lieber Herbert Scheibner, aus dem Spiel genommen haben, dass nicht wir Sie aus dem Spiel vertrieben haben! Wir hätten zu diesem Thema sehr gerne eine Fünf-Parteien-Einigung erreicht (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt ja nicht einmal gefragt!), wie das zum Beispiel zum Thema der Stabilisierung der Banken mit dem 100-Milliarden-Paket gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt war es nicht möglich, und das ist nicht unsere Schuld, das ist Ihre Schuld und auch ein Stück weit Ihre Verantwortung (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt nicht einmal gefragt! Das ist ja unglaublich!), aber das ist eben ein Stück weit der Unterschied zwischen parteipolitischer Agitation und staatspolitischer Verantwortung. Die Grünen haben als Opposition auch staatspolitisch verantwortet, du, lieber Peter Westenthaler, hast ja gerade 10 Minuten lang bewiesen: Parteipolitik über alles, und das auch noch in relativ pointierter Art und Weise, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Bucher.) – Sind damit die Zwischenrufe zu Ende? Kollege Bucher, schön, dass du wieder da bist.
In der Tat sind die Dimensionen, um die es geht, nicht ohne. Wenn man über einen Haftungsrahmen von dann insgesamt 800 Milliarden € spricht, dann ist das viel, auch wenn das die Eurozone als Gesamtes zu tragen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber gerade du, Herr Klubobmann Bucher, könntest da deinem Naturell folgend schon differenzieren, denn ich weiß, Herr Klubobmann, dass du es besser weißt, nämlich dass das direkte Zahlungen sind – 2,2 Milliarden € für den ESM (Abg. Bucher: Und Haftungen!); schlimm genug und ausreichend, mehr als ausreichend – und das andere Haftungen von 17,3 Milliarden € (Abg. Bucher: Und was sind Haftungen?), die hoffentlich nicht schlagend werden, auch nicht schlagend werden müssen. (Abg. Strache: So wie das „gute“ Geschäft in anderen Ländern!)
Herr Klubobmann Bucher, Herr Klubobmann Strache, Sie beide wissen, dass es in diesem Land dreistellige Milliarden-Euro-Beträge an Haftungen zum Beispiel für unsere Exportwirtschaft gibt, die Gott sei Dank auch nicht alle schlagend werden. Trotzdem sind diese Summen beeindruckend und in manchem auch bedrückend. (Abg. Bucher: Haftungen sind Zahlungsverpflichtungen! Bitte den Wirtschaftsprofessor fragen!)
Ein Catcher, der sich dann selbst einfängt, oder die Katze, die sich selbst in den Schwanz beißt, das ist es, wenn zum Beispiel von Herrn Dr. Fichtenbauer, den ich sehr schätze – heute ein Stück weniger –, argumentiert wird, wie schrecklich denn die
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