Vorgangsweise in Sachen erste Lesung gewesen sei. Sie haben von einer überfallsartigen Technik, ja sogar von einer partisanenartigen Technik der Regierung gesprochen.
Herr Dr. Fichtenbauer, Sie wissen sehr wohl, dass es der richtige Weg ist, der einzige Weg, diese erste Lesung durchzuführen, um eine wahrscheinlich einmalige Einbindung des Parlaments, des Nationalrates, mit einem – wie Professor Van der Bellen gesagt hat – ausdrücklichen Parlamentsvorbehalt zu gestalten. Gäbe es diese erste Lesung nicht, dann gäbe es die Einbindung des Parlaments so nicht, auch nicht der Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Einmal mehr handeln Sie wider besseres Wissen in einer staatspolitisch so wichtigen Frage! Auch wenn Sie das lächelnd verneinend kommentieren, so weiß ich doch ganz genau – Ihr Lächeln verrät Sie –, Sie wissen es besser!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht zu erwarten, dass FPÖ und BZÖ – vor allem nicht nach den Auftritten vor allem ihrer Klubobleute oder auch eines Peter Westenthaler – in den nächsten Tagen aus ihrem Schmollwinkel herauskommen, und niemand von uns seitens der Regierungsparteien und seitens der Grünen hätte es erleben wollen, dass der ESM ausgerechnet deswegen nicht zum Tragen kommt. Das hätte durchaus passieren können oder kann technisch immer noch passieren, wenn die 90 Prozent des Kapitals zum 1. Juli oder vielleicht zum 9. Juli nicht dargestellt werden. Hier gilt es, Verantwortung zu tragen, und dem werden wir gerecht.
Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht, dass man das wollen muss, nicht, dass man das jetzt unbedingt mit ganzem Herzen tun muss, aber wir stehen in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten in Wirklichkeit vor einer Weichenstellung – vor einer Weichenstellung, die durch diese Krise der Eurozone auf uns zugekommen ist, die uns auferlegt wurde, nämlich – und die Opposition ist offensichtlich durchaus dazu bereit; die Grünen nicht, die anderen beiden Oppositionsparteien sehr wohl – entweder einen Zerfall des Währungssystems, einen Niedergang des Euro mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt und für Kapitalmärkte zur Kenntnis zu nehmen oder mit allen Kräften diese Feuermauer von 800 Milliarden €, bestehend aus ESM und Finanzstabilitätsfazilität, aufzustellen.
Das sind die Alternativen, die sich stellen, und ich finde, dass der Kompromiss, der im Moment hier im Raum steht, auch der Kompromiss in Sachen Parlamentseinbindung, Herr Klubobmann Strache, Herr Klubobmann Bucher, doch sehr herzeigbar, wahrscheinlich in Europa sogar recht vorbildlich ist.
Übrigens gleich jenen ins Stammbuch geschrieben, die als Verfassungsjuristen nach einer ersten Analyse der Unterlagen gerne sagen: offensichtlich verfassungswidrig. – Das wurde von den Regierungsparteien – Herr Van der Bellen hat auch die Mitarbeiter des Hauses, des Parlaments, mit Dank bedacht, zu Recht – nach bestem Wissen und Gewissen auch in Bezug auf die deutschen Entscheidungen, auf die deutsche Vorgangsweise, auf das deutsche Wording so formuliert, und ich kann Ihnen sagen, dass das Bundesverfassungsgericht und Experten des Deutschen Bundestages jedenfalls meinen, dass diese dortige Vorgangsweise verfassungskonform ist. (Abg. Strache: Dieser Unterausschuss wird sicher keine verfassungsrechtliche Bindung haben!) Also man kann mit einigem Optimismus auch davon ausgehen, dass wir verfassungsmäßig im grünen Bereich agieren, in dem Fall sowohl von der Sache her als auch politisch, Herr Professor Van der Bellen. (Abg. Strache: Dieser Unterausschuss hat keine verfassungsrechtliche Bindung, daher ein reiner Placeboeffekt!)
Zu meiner letzten Bemerkung kommend – ich habe das schon gestern gesagt –: Befreien wir uns von dem Gedanken, dass wir in den nächsten Monaten in vielem Europa nicht neu denken werden müssen, wenn wir den Euro und die gemeinsame Währungsunion erhalten wollen! Ja, es ist richtig, so gut wie alle in diesem Haus haben
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