wir eine Mitverantwortung, nicht persönlich, aber von der politischen Herkunft, von den politischen Parteien, dafür, dass es bei der Konstruktion des Euro vor zehn, 15 Jahren zu einem Konstruktionsfehler gekommen ist. Wir haben gestern schon die Namen erwähnt, da kann man Herrn Klima, Herrn Edlinger genauso heranziehen, ebenso die gesamte ÖVP, Herrn Grasser, der damals FPÖ-Finanzminister war. Sie alle haben das mit gutem Gewissen so formuliert, aber sie haben gewissermaßen ihren Anteil – auch ich – an diesem Konstruktionsfehler, und diesen Konstruktionsfehler gilt es jetzt zu bereinigen.
Ja zum Parlamentsvorbehalt (Abg. Mag. Stefan: Im Gegenteil, !), Ja zu einem Entscheidungsmechanismus, der in Österreich die Finanzminister in hohem Maße binden wird – das wird gar nicht so einfach sein –, Ja dazu, dass Österreich in vielem auch mitzustimmen hat, wie denn konkret die Mittelverwendung aussieht. (Abg. Mag. Stefan: Das Haften für fremde Schulden ist doch der Systemfehler!) Aber wenn wir die Währungsunion wollen, wenn wir die Stabilität für die Wirtschaft in Europa wollen, wenn wir auf Wachstum und weiterhin funktionierende Arbeitsmärkte setzen (Abg. Strache: Das Haften für die Schulden der anderen hat uns erst richtig !), dann, Herr Klubobmann Strache, kommen wir nicht umhin, dass ein Stück weit an Kom-petenz dann auch von uns in unser Brüssel, in unser Europa transferiert wird. Es wird nicht anders gehen.
Das, Herr Klubobmann Strache, ist kein Anschlag auf die Demokratie, sondern das ist eine Weiterentwicklung der Europäischen Union, und das ist eine notwendige Maßnahme zur Stabilisierung des Euro und der Eurozone. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Und das ist in einem Ausmaß und in einer Art und Weise geschehen, die parlamentarisch durchaus herzeigbar ist; da bin ich ganz bei Van der Bellen und bei vielen anderen. Das, was hier an Parlamentseinbindung geschieht und geschehen wird, ist beispielhaft. Die heutige Debatte ist der Beweis dafür – und nicht das Gegenteil, wie Sie meinen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
17.34
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorredner, Kollege Bartenstein, ich fange bei Ihnen an, weil ich es liebe, beim Vorredner fortzusetzen.
Herr Kollege Bartenstein! Wir haben diese Thematik schon mehrfach besprochen, und es läuft immer auf dasselbe hinaus. Sie geben schon zu, es gibt einen Konstruktionsfehler beim Euro, einen erheblichen Konstruktionsfehler, der uns jetzt vielleicht 10, 20, 30, 40, 50, 60 Milliarden und mehr kosten wird, der dazu führt, dass das, was als Begründung für den Euro von Ihnen angedacht, angesagt und angekündigt worden ist, nämlich die Sicherung der Pensionen, die Sicherung der Sparguthaben, der Löhne und Gehälter, erstmals in der Zweiten Republik in Frage gestellt wird.
Wir kommen aus einer Hartwährungszone, wir kommen vom harten Schilling, an die harte D-Mark gebunden, zu einem anfänglich harten Euro und marschieren jetzt schnurstracks in eine Weichwährung Modell Lira alt! Das tun wir. Die EZB hat bereits Liquidität in enormem Umfang in den Markt hineingepumpt, obwohl die Wirtschaft in der ganzen Zone stagniert. Wir haben heute fast eine Verdoppelung des Geldumlaufes ohne Wirtschaftswachstum. Das heißt, wir befinden uns auf dem Weg in die Weichwährungszone. (Beifall bei der FPÖ.)
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