Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 204

Das zeigt sich auch daran, dass dieser Euro selbst gegen die weichste Währung der großen Währungen, gegen den Dollar, an Wert verliert. Es ist heute kaum vorstellbar, dass eine Großwährung dem Dollar gegenüber an Wert verliert. Im amerikanischen Raum wurde die Liquidität, wurde der Geldumlauf mehr als verdoppelt – man weiß nicht, wie viel, vielleicht verdreifacht. Ohne nennenswertes Wirtschaftswachstum ist die Währung in einer Weise inflationiert worden, wie wir das nicht gekannt haben, und sogar gegen diese Währung stinkt der Euro ab.

Wo, bitte, bleibt hier der Schutz unserer Sparguthaben, wo der Schutz unserer Pen­sionen? – Sparguthaben und Pensionen sind dann geschützt, wenn die Geldwert­stabilität geschützt wird! Wenn wir den Geldumlauf inflationär erhöhen, wenn wir durch Haftungen Schuldpyramiden bauen, wie soll dann eine Stützung oder Sicherung von Pensionen, Gehältern und Sparguthaben stattfinden? Wie?

Wenn Sie jetzt sagen, es gibt diesen Konstruktionsfehler – ja, den gibt es, das streitet niemand mehr ab, auch von der ÖVP nicht, nicht einmal die Kommission streitet das ab –, wieso dann – wie immer – die Folgerung: Wir machen dieselben Fehler jetzt hoch zwei, wir erhöhen die Fehler!? Wir haben einen schweren Konstruktionsfehler began­gen, indem wir uns als Hartwährungsländer mit gesicherten Pensionen, gesicherten Sparguthaben mit traditionellen Weichwährungsgesellschaften – ich sage nicht „Länder“ –, die eine vollkommen andere Tradition haben im Umgang mit staatlichen Mitteln, zusammengespannt haben. Die einzige Folgerung, die von Leuten wie Barten­stein, aber auch von vielen anderen gezogen wird, ist: Es darf nie ein Zurückschauen geben, es darf nie ein Fehler-Einbekennen geben, sondern es darf nur eine Ver­stärkung der Fehler, eine Duplizierung der Fehlverhalten und eine Beschleunigung des Weges in die Weichwährungszone geben!

Das verstehe ich nicht. Kollege Bartenstein war jahrelang Minister, er hat weit mehr Erfahrung in der Verwaltung eines Staates als ich, er kann vielleicht manches besser verstehen als ich als kleiner Anwalt, er ist Großindustrieller und war, ich meine, zwölf Jahre Minister, und trotzdem weigert er sich wie viele, diesen Dingen ins Auge zu sehen! Das kann doch nicht sein, dass solch erfahrene Leute – und da nehme ich auch Professor Van der Bellen nicht aus der Sicht – nicht in der Lage sind, ich sage jetzt einmal, einfach Zeitungen zu lesen, Berichte zu lesen, Stellungnahmen, wirtschaftliche Analysen zu lesen. Das ist heute schon erwähnt worden, ich glaube, Herr Scheibner hat es gesagt. Haben Sie schon gelesen, was Greenspan gesagt hat? Greenspan ist kein verkappter rechtsextremer Burschenschafter, der populistische Thesen macht. Das glaube ich zumindest, ich weiß es nicht, ich habe seine Genealogie nicht studiert. Olympe ist er jedenfalls nicht, das weiß ich, die Mitglieder dort kenne ich.

Es kann doch nicht sein, dass das alles ignoriert wird. Die Antwort ist stereotyp in der ganzen politischen – ich sage es jetzt einmal so, Sie verzeihen mir das Wort – Nomenklatura: Es kann nur mehr Europa und nie weniger Europa geben.

Jetzt sehen wir die Katastrophe, in die wir hineingeschlüpft sind, weil wir viel zu viel Europa gemacht haben, weil wir zu viel zentralisiert haben, weil wir aus ideologischen, axiomatischen Gründen eine Währung geschaffen haben, die so nie hätte geschaffen werden können, über die Kohl – ich habe das hier schon einmal erwähnt – einmal gesagt hat: Diese Währungsunion ist der Preis für die deutsche Einheit! Das heißt, man hat gewusst, dass es nicht vernünftig ist. Jetzt steht man vor einem Scherben­haufen, und niemand ist zu Änderungen bereit, auch nicht vom Wirtschaftsflügel her. Deswegen schaue ich auch jetzt nicht nach links, ich möchte Sie (in Richtung SPÖ) nicht links liegen lassen, aber ich muss in diese Richtung (in Richtung ÖVP) schauen. (Abg. Strache: Aber die soziale Gerechtigkeit ist halt da nicht mehr vertreten!) Weil Bartenstein vor mir gesprochen hat, deswegen rede ich immer da hinüber. Deswegen verstehen wir das nicht, und ich bin ganz davon überzeugt – das zeigen ja alle Blogs