Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 205

und Umfragen –, dass es auch die große Mehrheit der Leute nicht versteht und nicht so will. Deswegen – jetzt verwende ich dieses Wort, ich kann es nicht anders sagen – ist es eine Riesensauerei, das Ganze nicht dem Volk vorzulegen, nicht die Wahrheit zu sagen (Beifall bei der FPÖ) und es hinter einem pseudo-parlamentarischen Mitbestimmungspaket zu verstecken.

Das ist ja nur ein Verstecken, diese Zuweisung – das ist auch schon gesagt worden – an den Ausschuss, der im dringenden Fall, glaube ich, sieben Personen umfassen wird. Die Zuweisung von Fragen von so existenzieller Bedeutung, wie zum Beispiel eine Verdopplung des Umfanges des ESM, eine Verdopplung des Umfangs etwa von 700 auf 1,4 Milliarden (Ruf beim BZÖ: Billionen!), könnte im dringenden Fall über einen Sieben-Personen-Ausschuss unseres Nationalrates geheim abgewickelt werden! (Abg. Strache: Das ist ja verfassungsrechtlich nicht haltbar!) Das kann doch nicht wahr sein, dass uns das ernstlich als Demokratiepaket oder als Einbindung der Bevölkerung oder als Mitwirkung verkauft wird! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: ... Zweidrittel­mehrheit!)

Abgesehen davon – und das kann man auch nicht oft genug sagen –, dass wir nur dann überhaupt etwas beeinflussen können, wenn Einstimmigkeit herrscht. Bei vielen Fällen, unter anderem beim Aussuchen neuer Kandidaten für die Zuweisung von Mitteln, gilt ja im Dringlichkeitsfall die 85-Prozent-Regelung. Das heißt: Wenn es jetzt heißt, Spanien bekommt 300 Millionen, dann ist das etwas, was nach dem ESM-Vertrag nicht der Einvernehmlichkeit bedarf, sondern im Falle von Dringlichkeit – und was dringlich ist, können ja Kommission und EZB gemeinsam beschließen, da kann sich niemand anderer einmischen – wird es mit 85 Prozent beschlossen.

Klingt zwar nach viel, aber überlegen Sie einmal: Nicht einmal die neun kleinsten Länder zusammen, inklusive Österreich, bringen 15 Prozent der Stimmen auf! Die Stim­men richten sich ja nicht nach Köpfen – hier: nicht nach Ländern –, sondern richten sich nach den Anteilen am ESM. Wenn nicht einmal neun Länder gemeinsam 15 Prozent der Anteile aufbringen können, dann können nicht einmal neun Länder einen solchen Beschluss verhindern.

Was ist daher die Mitbestimmung des österreichischen Parlaments – des Parlaments, das hier für 2,85 Prozent der Stimmen reden kann – in diesen Fällen wert? – Sie ist gar nichts wert!

Das Einzige, was etwas wert wäre in einer solchen, ich sage, für die Zukunft existen­ziellen Frage, in einer Frage, die wirklich die Ersparnisse, die wirklich die Pensionen, die wirklich die Sparbücher betrifft, wäre, vor die Leute hinzutreten und ehrlich zu sagen: Was wollt ihr? Gehen wir diesen Weg in der Eurozone weiter, koste es, was es wolle? Übernehmen wir Haftungen in irrsinnigem Umfang? Übernehmen wir Haftun­gen, wo wir über Sparen und Budgetdisziplin gar nicht mehr reden müssen im Inland, um was es da geht, und zeigen wir uns dafür solidarisch? Erhalten wir die Illusion, erhalten wir das Modell, erhalten wir den Euro-Traum aufrecht?

Oder sagen wir: Reißleine, Schluss ist Schluss! Es muss hier eine Änderung geben, es muss ein Umdenken geben! Es muss die Teilung in zwei Währungszonen geben oder in drei Währungszonen oder was auch immer. Fangen wir an, sofort zu verhandeln, und sagen wir unseren Partnern in Europa: So mit uns nicht! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

17.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte. (Abg. Dr. Rosenkranz: Schade, dass Kollege Jarolim das jetzt nicht gehört hat! Er steht immer auf gute Reden, das war jetzt eine!)