Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 40

stärksten ist, nämlich in Wien und in Kärnten. Sie haben noch nie irgendeinen Vorstoß dahin gehend gemacht, dass man die Parteienförderung in Kärnten vielleicht reduzie­ren könnte. Sie haben noch nie einen Vorstoß gemacht, dass man in Wien vielleicht die Parteienförderung reduzieren könnte. Dort bedienen Sie sich ganz eindeutig, und daher messen Sie hier mit unterschiedlichem Maß, Ihre Glaubwürdigkeit ist absolut hinterfragenswert.

Oder wollen Sie wieder ein zinsenloses unbefristetes Darlehen Ihrer Parteiakademie haben? Sind Sie auch deswegen gegen das Parteien-Förderungsgesetz, weil auch das in Zukunft ausgenommen ist?

Meine Damen und Herren! Wir beschließen jetzt eine der umfassendsten Regelungen im Bereich der Transparenz, eine der besten Regelungen international. Wie folgen al­len Empfehlungen zur Parteienfinanzierung des Europarates im Zuge des GRECO-Be­richts, die von der Gruppe zur Bekämpfung der Korruption aufgezeigt worden sind. Alle elf Empfehlungen von GRECO erfüllen wir mit unserem Transparenzpaket.

Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die Rechnung, die Sie gegenüber der Öffentlichkeit aufgestellt haben, dass die Parteien mehr Geld bekommen werden, in Zukunft nicht stimmen wird, in keiner Weise. Das wird in keiner Weise eintreten. Wir werden eine Verteilung von der Länderebene zur Bundesebene haben, wir werden eine Verteilung haben, die zu einer Harmonisierung führen wird, was wir uns die ganze Zeit über auch gewünscht haben: dass die Pro-Kopf-Verteilung auf Landesebene der Pro-Kopf-Verteilung auf Bundesebene angeglichen wird, meine Damen und Herren!

Das heißt, ich gehe davon aus, dass durch den Korridor, den die Länder zur Verfügung haben, es in Zukunft keine Spitzenreiter mehr geben wird, sondern dass in Zukunft auf Landesebene jedes einzelne Bundesland verantwortungsvoll mit der Parteienförderung umgehen wird. Daher wird es in Zukunft nicht zu mehr Geld für die Parteien kommen, sondern ich gehe davon aus, dass die erhöhten Transparenzregelungen dazu führen, dass wir in Zukunft weniger Geld für die Parteien ausgeben. (Präsidentin Mag. Pram­mer gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend bedanke ich mich für die Transparenzregelungen – das ist ein Quan­tensprung in Richtung Transparenz, ein Quantensprung in der Vorbeugung vor Korrup­tion und ein Quantensprung für moderne Demokratie. (Beifall bei der ÖVP.)

14.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kickl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

14.33.39

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von SPÖ, ÖVP und Grünen, Sie können sich hier winden wie die sprichwörtlichen Aale – das sei Ihnen einmal gesagt –, und Sie können sich aufführen wie ein Möchtegern-Houdini mit seinen Entfesselungskünsten, dieses Gesetz, das Sie heute vorlegen, das Parteiengesetz als Teil des Transparenzpaketes, bleibt das, was es ist, es bleibt eine Mogelpackung weitestgehend und in wichtigen Teilen (Beifall bei der FPÖ), was die sogenannte Transparenzangelegenheit betrifft, und es bleibt eine schamlose Erhöhung und ein schamloser Griff in die Taschen der österreichischen Steuerzahler angesichts der Erhöhung der öffentlichen Parteienfinanzierung, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Moser: Sie können wieder nicht Kraut und Rüben unter­scheiden!)

Sie können ja, wenn Sie es mir nicht glauben, Frau Kollegin Moser, nachlesen beim Altvorderen Ihrer Partei – Voggenhuber heißt der Herr, den Sie rausgeschmissen haben, weil er Ihnen auch gesagt hat, dass mit Ihnen nichts mehr zu richten ist (Abg.