14.49
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist relativ einfach, Herr Kollege Kogler! Wir sind auch für strengere Transparenzbestimmungen, wir haben auch sehr gut mitverhandelt, aber wir lassen uns strengere Transparenzbestimmungen im Unterschied zu Ihnen nicht durch eine Verdoppelung der Parteienförderung auf Kosten der Steuerzahler abkaufen. Das ist der entscheidende Punkt! (Beifall beim BZÖ. – Der Redner platziert eine Tafel, auf der das Konterfei von Alfons Mensdorff-Pouilly zu sehen ist, mit der Aufschrift: „ÖVP – Zukunft aus Tradition – Unschuld ist ein Wert aus Österreich – Wer mutig anpackt, dem darf der Staat keine bürokratischen Hürden in den Weg stellen“, auf dem Rednerpult.)
Wir wollen auch, dass solche Herrschaften – (auf die Tafel zeigend:) übrigens vielleicht demnächst das neue ÖVP-Plakat, „Zukunft aus Tradition – Unschuld ist ein Wert aus Österreich“ mit Alfons Mensdorff-Pouilly drauf – in Zukunft nicht mehr mit irgendwelchen Grippeschutzmasken und sonstigen Geschäften auf Kosten der Steuerzahler möglicherweise illegal Parteien finanzieren, aber noch einmal: Wir lassen uns das nicht durch eine Erhöhung der Parteienförderung abkaufen!
Wenn der Herr Bundeskanzler schon den Herrn Sickinger zitiert, dann bringe ich ein anderes Zitat vom Herrn Sickinger, der erst vor wenigen Tagen erklärt hat, dass mit dieser Verdoppelung der Parteienförderung Österreich in Sachen Parteienförderung Europameister wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Kein anderes Land innerhalb Europas hat eine höhere Parteienförderung als Österreich mit diesem Gesetz, und zu dieser massiven Erhöhung, zu diesem traurigen Europameistertitel haben die Grünen einen wesentlichen Beitrag geleistet, dazu, dass dieses Gesetz überhaupt zustande kommt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), dem wir in dieser Form sicher nicht zustimmen werden, meine Damen und Herren! (Der Redner zerreißt ein Schriftstück, von dem er zuvor abgelesen hatte.)
Entscheidend war – und ich darf jetzt einen weiteren APA-Bericht zitieren – die Sitzung und die Verhandlungsrunde vom 24. Mai 2012. Bei dieser Sitzung sind eigentlich schon die Würfel gefallen.
Wir vom BZÖ haben nämlich immer gesagt, wir wollen bewusst strengere Transparenzbestimmungen und wir wollen, dass das Transparenzgesetz mit dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz junktimiert wird, wir wollen das gemeinsam verhandeln, weil nur dadurch sichergestellt ist, dass die Regierung nicht mit einfacher Mehrheit über die Opposition drüberfährt. Das steht auch in dieser APA-Meldung – Zitat (der Redner liest aus einem Schriftstück vor) –: „Das BZÖ will die neuen Regeln für Parteispenden gemeinsam mit der neuen Regelung der Parteienförderung verhandeln und dabei eine Reduktion der staatlichen Fördersummen erreichen“ – Verhandlungsposition BZÖ. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)
Jetzt kommt die Verhandlungsposition der Grünen: „Die Grünen wollen ihrerseits nicht,“ (Ruf bei den Grünen: Zu Recht!) „dass die Offenlegung der Parteispenden mit der öffentlichen Parteienförderung verquickt wird“.
Genauso hat auch die FPÖ argumentiert – Zitat –:
„Die FPÖ spricht sich ebenfalls gegen eine Verknüpfung der Parteienförderung mit der Offenlegung von Parteispenden aus.“
Und genau das war das Problem. Durch die Aufgabe der Junktimierung der Neuregelung der Parteienförderung mit den Transparenzbestimmungen durch Grün und Blau ist diese heutige Erhöhung überhaupt erst möglich geworden, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Moser.)
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