Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 39

Sie werden dafür die Verantwortung zu tragen haben, aber wahrscheinlich nur mehr posthum. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

9.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kog­ler. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begeben­den Abg. Mag. Kogler –: So, jetzt kommt der Regierungssprecher! Pressesprecher der Koalition! – Abg. Dr. Bartenstein: Ein vernünftiger Oppositionspolitiker!)

 

9.41.40

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Meine Damen und Herren! Es ist nicht so, dass man die Sorgen, die hier vorgebracht werden, nicht ernst nehmen müsste. Ich glaube, Klubobmann Abgeordneter Strache hat zu Recht von Sorgen gesprochen.

Die Sorge um den europäischen Zusammenhalt ist berechtigt. Die Sorge um ein unge­ordnetes Auseinanderdriften und einen ungeordneten Crash der Währungszone ist be­rechtigt. Die Sorge, welche politischen Auswirkungen das auf diesen Kontinent hat, ist berechtigt.

Ich weiß nicht, ob er das gemeint hat, aber er darf als österreichischer Abgeordneter selbstverständlich auch die Sorge äußern, dass die Instrumente, die heute hier via Ver­tragswerke beschlossen werden, auch Rückwirkungen – zumindest irgendwann ein­mal – auf die österreichischen SteuerzahlerInnen haben könnten. Es ist berechtigt, die­se Sorgen zu äußern – überhaupt keine Frage. Es ist selbstverständlich auch zulässig, hier zu argumentieren, das heute nicht beschließen zu wollen. Allerdings bleibt schon die Frage nach den Alternativen, und zwar nicht nur inhaltlicher Art – darüber werden wir ja anschließend reden –, sondern auch, wie ein Parlament unter Wahrnehmung sei­ner vollen Verantwortung vorgehen soll.

Und da verstehe ich Sie dann nicht mehr ganz. Ich sage das als jemand von einer Fraktion, die mindestens so sehr wie Ihre, wenn nicht intensiver, länger und stärker, hier immer dann alle Mittel ausschöpft, wenn es darum geht, gegen die Bundesre­gierung vorzugehen (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), wenn es zum Beispiel um klassischen Verfassungsbruch geht – Sie haben das heute hier erwähnt. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Als es darum ging, dass diese Bundesregierung ein Budget in verfassungswidriger Weise vorgelegt und durchgepresst hat, waren es die Grünen, die alle Mittel eingesetzt haben, die da an der Spitze gestanden sind. Ich darf das ein einziges Mal hier an die­sem Pult für mich selbst in Anspruch nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Das war der Grund, warum ich 13 Stunden gegen diese Verfassungswidrigkeit gespro­chen habe. Von der FPÖ hat man damals nicht so viel mitgekriegt (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber es ist ja auch das Recht der Opposition, einmal so und einmal so zu qualifizieren.

Jetzt sage ich Ihnen Folgendes zum Vorgehen hier im Haus: Gegenüber der damali­gen Situation wird dieser ESM-Vertrag – Herr Klubobmann, in Deutsch auf 60 Seiten (der Redner zeigt ein Schriftstück) – seit über einem Jahr intensiv diskutiert. Es sind in der Zwischenzeit Verbesserungen vorgenommen worden. Seit Monaten liegt er hier im Haus. Sagen wir, Ihrer Fraktion steht er 60 Tage zur Verfügung – mindestens. Er hat 60 Seiten. Man schafft es, eine Seite am Tag zu lesen, eine Seite am Tag zu interpre­tieren, eine Seite am Tag so vorzubereiten, dass man dann mit 20 Experten hier auf dieser Bank diskutieren kann, und zwar stundenlang und stundenlang. – Das hat es noch nie gegeben.

Irgendwann wird auch dieses Parlament entscheiden müssen! Was ist denn Ihr Ziel? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Handlungsunfähigkeit in Europa? (Abg. Strache: