Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 38

Strache), darüber entscheidet, ob das Steuergeld der Österreicherinnen und Österrei­cher nach Brüssel und via Brüssel nach Madrid und nach Athen und nach Malta und nach Zypern geht, dann mag das für Sie ausreichend sein. Für uns ist das nicht aus­reichend. Das sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Der Abgeordnete Kogler hat ja im Ausschuss schon ganz offen und interessant ge-
sagt, wenigstens eine Zweidrittelmehrheit hätte man doch in diesem Ausschuss (Abg. Dr. Wittmann: Das ist schlichtweg falsch!), und wenn Sie immer sagen Alternativen: Warum haben Sie nicht eine Zweidrittelmehrheit als Erfordernis entsprechend einge­bracht? Da hat der Kollege Kogler gesagt: Entschuldigung, was verlangt man das, das ist doch zulässig und verständlich, dass eine Regierung, die im Nationalrat die Mehr­heit hat, dann auch in einem Ausschuss mit Mehrheit das beschließen können soll.

Wenn das ein Regierungsvertreter sagt, verstehe ich das auch noch, aber von der Op­position ist das neu. Und ich verstehe auch, dass man, wenn man in einer Regierung ist, so wie die Grünen etwa in Wien, gegen alle vorigen Grundsätze stimmt und arbei­tet. Aber dass man das schon eineinhalb Jahre vor einem beabsichtigten Regierungs­eintritt macht, ist einzigartig. Aber das werden Sie mit Ihren Wählerinnen und Wählern zu verantworten und diskutieren haben. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, es wird dann immer von Angstmacherei gesprochen. – Wir sollen nicht Angst machen, und wir sollen Alternativen setzen, und das ist alles eh so gut und wir schaden, die Kritiker schaden dem europäischen Gedanken.

Meine Damen und Herren, lesen Sie einmal die Protokolle, auch hier aus dem Hohen Haus, der Debatten bei der Euro-Einführung. Da haben wir ganz genau das Gleiche gehört. Jeder, der nicht den Euro an sich, die gemeinsame Währung, sondern die Art und Weise, wie dieser Euro, wie diese gemeinsame Währung eingeführt worden ist, kritisiert hat, wurde als „Anti-Europäer“, als „Angstmacher“ und „Scharfmacher“ abqua­lifiziert.

Alles war positiv: Der Euro wird so stark wie der Schilling und die D-Mark und der Hol­ländische Gulden!, und alles ist wunderbar. Und jetzt sagt Kollege Stummvoll im Aus­schuss: Es war blauäugig, dass man die Euro-Einführung so gemacht hat. (Zwischen­ruf bei der ÖVP.)

Kollege Auer ist ja auch Bankenvertreter, und es ist klar, dass er dafür ist, weil in Wirk­lichkeit die Banken europaweit von diesem Euro-Rettungsschirm als Einzige profitie­ren. (Abg. Jakob Auer: Wir brauchen nichts!) Kollege Auer sagt: Da sind Fehler ge­macht worden! (Abg. Jakob Auer: Wir brauchen nichts!) Aber wer zahlt denn für die Fehler, meine Damen und Herren? – Zahlen Sie für die Fehler, die Sie damals bei der Euro-Einführung gemacht haben? – Nein, es ist der Steuerzahler! Es sind die Österrei­cherinnen und Österreicher, die dafür die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Dann sollten Sie aber nicht heute hier dasselbe wieder bringen. Nicht die Kritiker scha­den dem Projekt, sondern jene, die jede Kritik wegwischen und das ganz einfach ge­gen alle Probleme und gegen jeden Rat durchziehen.

Wer hat den Euro an den Rand des Abgrunds gebracht? Waren das die, die damals gesagt haben, die Konvergenzkriterien sind nicht ausreichend? – Nein. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es waren jene – so wie Sie –, die jede Kritik weggewischt und gesagt haben, es ist alles in Ordnung.

So wird es auch in Zukunft sein, und man muss den Österreicherinnen und Österrei­chern sagen, dass dieser Beschluss, den Sie heute hier fassen (Präsidentin Mag. Pram­mer gibt neuerlich das Glockenzeichen), noch ihre Enkelkinder und deren Kinder be­lasten wird.