das wirklich, meine Damen und Herren? Haben Sie vergessen, welche Chancen in der Wirtschaft, gerade im Exportbereich durch den Euro möglich geworden sind, durch eine gemeinsame Währung? Meine Damen und Herren, haben Sie das alles vergessen? (Abg. Mag. Stefan: Geh bitte, das stimmt doch nicht! Das hat doch mit dem Euro nichts zu tun!) – Schön. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
Zweiter Fehler: Die Verpflichtung zur strikten Budgetdisziplin ist bedauerlicherweise von den beiden großen Ländern Deutschland und Frankreich als erstes sanktionslos durchbrochen worden; das ist bekannt.
Der dritte Fehler ist, dass eine absolut falsche Einschätzung über das wahre Ausmaß der Dramatik vorhanden war.
Wir werden daher an den Reformen nicht vorüberkommen, die sind dringend notwendig in Europa. Aber mit Ihrer Art der Politik werden wir die Probleme nicht lösen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
9.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Scheibner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
9.36
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Kollege Auer, dein Redekonzept ist noch hier. Ich werde es nicht verwenden, denn ich habe zugehört, ich brauche das nicht vorzulesen. (Der Redner hält Schriftstücke in die Höhe.)
Ich bedanke mich bei dir einmal, dass du uns hier zugestanden hast, dass es in Ordnung ist, dass wir darüber diskutieren und auch Einwendungen setzen. Ich sage es deshalb, da das ja leider nicht mehr selbstverständlich ist in diesem Hohen Haus. (Abg. Bucher: In der Raiffeisenbank !) Wir haben es ja das letzte Mal erlebt, wo die Koalition zwischen Rot, Grün und Schwarz eine derartige Debatte abgewürgt hat, meine Damen und Herren.
Es ist wichtig, dass wir darum kämpfen, mit allen geschäftsordnungsmäßigen Mitteln, mit allen politischen Mitteln, dass diese Option und diese Hypothek für die künftigen Generationen der Österreicherinnen und Österreicher nicht kommt, verhindert wird. Sie werden es beschließen, ist in Ordnung (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist nicht in Ordnung!), aber wir werden bis zum Schluss darum kämpfen, dass der Wahrheit hier zum Durchbruch verholfen wird, und daran werden Sie uns nicht hindern. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Frau Präsidentin, natürlich ist es aus unserer Sicht gerechtfertigt, diese Punkte abzusetzen und noch einmal ordentlich darüber zu diskutieren, ob nicht die Hypothek von 40 Milliarden €, nach oben offen, ein Fall für eine Volksabstimmung ist, dass man da die Bevölkerung entsprechend miteinbezieht, ob nicht die so gerühmten parlamentarischen Mitwirkungsrechte nicht doch ein bisschen schwach ausgefallen sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Und wenn der Kollege Kogler aus der letzten Reihe da herunterschreit, dann verstehe ich das, denn er war der Verhandler bei den Grünen, und wenn man vielleicht stundenlang mitverhandelt, dann hat man subjektiv das Gefühl, dass man etwas durchgesetzt hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Und ich höre da irgendwo im Ohr „die strengsten“ (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) – Ja bitte, wenn Sie sagen, das sind die besten Mitwirkungsrechte in Europa, dann bedaure ich wirklich die anderen europäischen Länder.
Denn wenn es ausreicht, meine Damen und Herren, dass ein Geheimausschuss, hier im österreichischen Hohen Haus, mit einfacher Mehrheit, also mit den Mehrheiten der Regierungsparteien (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Falsch! – Zwischenruf des Abg.
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