Es hat sich der Verfassungsausschuss noch einmal sehr intensiv mit diesem Thema und dem Tagesordnungspunkt, also insbesondere ESM, beschäftigt. Es gab im Budgetausschuss eine ausreichende Debatte darüber, und, meine Damen und Herren, wenn dann, nach einer ausreichenden, intensiven parlamentarischen Debatte in den Ausschüssen, im Hearing, die Tagesordnung derartig festgesetzt wird, sollte man das in der Demokratie auch zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Gerade in diesem Bereich – das wurde bereits ausgeführt – gibt es eine parlamentarische Mitwirkung wie in kaum einem anderen Land in Europa. Auch das sei festgehalten. Ich gestehe ja dem BZÖ und der Freiheitlichen Partei zu, dass sie das Recht oder das Monopol auf Kritik sozusagen gepachtet haben. Das steht ihnen ja zu. Es war ja bemerkenswert: Die kleine Plakette „Genug gezahlt“, die wesentlich größere „Stoppt ESM“ in fast derselben Farbe. Da kommt man wieder drauf, die verfeindeten Brüder und Schwestern (Abg. Strache: Rot-weiß-rot! Ich glaube, Sie sind farbenblind! – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Strache: Das ist das, was Sie aufgeben: die rot-weiß-rote Souveränität!) – Wir geben gar nichts auf, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Rosenkranz: Rot-weiß-rot würde Ihnen auch gut anstehen! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Oder man könnte auch festhalten, man hat im parlamentarischen Ablauf übersehen, dass heute die Möglichkeit für eine der beiden Fraktionen vorhanden gewesen wäre, eine Aktuelle Stunde einzufordern. Die hat man übersehen, nicht eingebracht, daher beginnt man mit der Einwendungsdebatte – auch eine Möglichkeit, steht Ihnen ja frei. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)
Aber Sie sollten auch in der Sache selber sagen, was Sie wollen. Was wollen Sie? Wollen Sie zurück zum Schilling? Wollen Sie einen „Süd-Euro“, einen „Nord-Euro“? (Abg. Strache: Sie wissen es eh!) Meine Damen und Herren, was wollen Sie? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Na ja, einen „Kärnten-Euro“ würde ich mir nicht wünschen. Der belastet uns durchaus auch. Außerdem ist es ein zu schönes Bundesland, um hier massive Kritik zu üben. Für die politische Führung ist man aber selber verantwortlich.
Meine Damen und Herren, dieser ESM hat eine Feuerwehrfunktion. Er bringt auch eine massive Kontrollverstärkung, damit die Fehler, die gemacht wurden, nicht mehr vorkommen. Und es ist unbestritten, dass es Fehler gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Neubauer: Ihr seid die Brandstifter und dann holt ihr die Feuerwehr!)
Also ich würde bitten, bei aller Härte in der Auseinandersetzung, das Wort „Brandstifter“ zurückzunehmen, Herr Kollege. Es wäre dringend empfehlenswert (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen), denn wer in diesem Land die Sprache manches Mal an den Rand der Brandstiftung gebracht hat, mögen Sie selber beurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Es ist ja unbestritten, dass Fehler gemacht wurden: bei der Gründung der Europäischen Union, bei der Sanierung der Probleme. Erster Fehler: die Aufnahme von Griechenland in die EU, wo man wusste, dass getrickst wird. (Zwischenruf beim BZÖ. – Abg. Strache: Der erste Fehler war die Einführung des Euro!) – Nein, ich glaube, dass die Euro-Einführung eine der größten Errungenschaften war, die es gegeben hat. Denken wir zurück, welchen Wohlstand uns der Euro gebracht hat, dass er eine harte Währung ist. Denken wir zurück, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wollen Sie wirklich zurück? (Abg. Strache: Sie wollen die Leute für dumm verkaufen! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Wollen Sie wirklich zurück zum Schilling? Wollen Sie
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite