Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 78

vorausgesagt haben, aber ich bin auch hier durch diese Debatte eines Besseren belehrt worden: Es sind die Vertreter von SPÖ, von den Grünen und von der ÖVP für den Fall, dass der ESM nicht kommt, meine Damen und Herren!

Das ist also die Wahrheit dieser Prophezeiung, mit der wir es zu tun haben! Das ist die Vermutung, die hier in den Raum gestellt wird! – Aber nichts davon entspricht den Tatsachen! Es gibt keine guten Gründe, es gibt keine rationalen Überlegungen, und es gibt keine gesicherten Erkenntnisse, die das, was Sie hier dauern behaupten, auch nur annähernd belegen würden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

All das, diese Panikmache, haben wir schon einmal gehört, und zwar damals, als es darum gegangen ist, die österreichische Bevölkerung in die Europäische Union, in den großen „Segensbringer“ hineinzumanipulieren. Und was ist seit damals geschehen? – Ein gebrochenes Versprechen jagt das andere, und ein gescheiterter Rettungsversuch folgt dem nächsten! Aber Sie werden nicht klüger und denken nicht um und versuchen nicht einmal, das Ding von hinten zu analysieren und an der Wurzel zu packen, son­dern Sie machen weiter auf Teufel komm raus, bis unterm Strich die völlige Katastro­phe da sein wird. – Das ist der Kurs, den Sie eingeschlagen haben, meine Damen und Herren! Und deshalb heißt es: Stoppt den ESM! Stoppt die europäische Fehlentwick­lung! Das heißt „Stoppt den ESM!“.

Wenn Sie hier hergehen und sagen, Sie seien gute Europäer – insbesondere Sie von der Volkspartei –, dann sage ich Ihnen: Sie sind vielleicht gute Eurokraten, aber Sie sind mit Sicherheit keine guten Europäer! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Gute Europäer sind diejenigen, die auch mit ihrem eigenen Heimatland noch etwas an­fangen können. Man ist ein guter Österreicher, so wie die Vertreter der Freiheitlichen Partei. Das ist die Voraussetzung dafür, auch ein guter Europäer zu sein, wenn diese Europäische Union ein tragfähiges Fundament für die Zukunft haben soll, meine Da­men und Herren!

Was sich bisher bestätigt hat, ist ja nur, dass Sie hier den Versuch unternehmen, mit diesem ESM in Kombination mit dem Fiskalpakt weite Teile der österreichischen Sou­veränität auf Nimmerwiedersehen zu verabschieden. Sie wollen das hier herinnen durchpeitschen und grenzen die österreichische Bevölkerung aus dieser Entscheidung aus. Ich formuliere es etwas salopp, aber es ist in dieser Art und Weise: Sie stellen die österreichische Bevölkerung, die all das zu tragen hat, in einer ähnlichen Art und Weise vor die Tür wie einen Hund, den man vor dem Supermarkt anhängt, damit er nicht zur Wurst geht. Das ist Ihre Art und Weise des Umgangs mit der österreichischen Bevölkerung!

Es ist dies ein europäischer Zentralstaat, eine wirtschaftliche Entmündigung, eine Be­sachwalterung, die hier stattfindet – und all das wird von Ihnen als der Weisheit letzter Schluss und als das große Instrument zur Rettung Europas angepriesen! Ja was ist das für ein Europa, das dann unterm Strich herauskommt? – Keines, glaube ich, das die Mehrheit der Österreicher haben will, meine Damen und Herren! Ein solches Euro­pa, wo wir den Bankomaten befüllen sollen bis zu einer nach oben immer höher wer­denden Grenze, ein solches Europa, wo die Haftungen schon von Woche zu Woche weiter erhöht werden, die wir übernehmen müssen, damit die anderen, die die Schul­den gemacht haben, sich bedienen können, das ist nicht die Europäische Union, die die österreichische Bevölkerung haben will! (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil Sie das wissen, scheuen Sie die Volksabstimmung, die wir verlangen, wie der Teufel das berühmte Weihwasser, meine Damen und Herren! Das ist doch die Wahr­heit!

Jetzt komme ich zu den Grünen. Meine Güte: Im Parlament ist ein ESM-Unteraus­schuss eingerichtet worden, und dieser Unterausschuss soll jetzt der Garant dafür