Und den möchte ich jetzt vor allem der freiheitlichen Fraktion, die ja hier noch sehr stark vertreten ist, vorlesen, denn wahrscheinlich haben Sie diesen Art. 8 nicht einmal gelesen.
Was steht hier? – Ich zitiere:
„Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt.“ – Also den Horrorszenarien der FPÖ fehlt die Grundlage.
Und weiter:
„Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM. Die Verpflichtung der ESM-Mitglieder zur Leistung von Kapitalbeiträgen zum genehmigten Stammkapital gemäß diesem Vertrag bleibt unberührt, falls ein ESM-Mitglied Finanzhilfe vom ESM erhält oder die Voraussetzungen dafür erfüllt.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Entscheidende für uns hier in Österreich ist, dass Österreich in der Position bleibt, in der wir sind: Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union. Ja, warum? – Weil es uns gelungen ist, die Wettbewerbsfähigkeit auf einem hohen Stand zu halten.
Österreich ist als kleine exportorientierte Volkswirtschaft viel stärker davon abhängig, wie es dieser Europäischen Union geht, als andere Staaten. 70 Prozent unseres Exports gehen in die Europäische Union, und 60 Prozent von dem, was wir erwirtschaften, erwirtschaften wir durch den Export.
Daher sage ich Ihnen: Grundvoraussetzung für sozialen Frieden, für den Wohlstand, den wir haben, und dafür, dass Österreich weiterhin an der Spitze dieser Europäischen Union bleibt, ist es, dass wir in Europa wieder die Stabilität gewinnen – und dazu dienen genau diese beiden Instrumente: der Fiskalpakt und der ESM! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
11.55
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn man den Reden der Vorredner von SPÖ, ÖVP und den Grünen gelauscht hat, dann musste man den Eindruck gewinnen, dass dieses Österreich – und das ist vor allem an die Adresse der SPÖ gerichtet – in den Zeiten eines Kanzlers Bruno Kreisky ein Land gewesen ist, das das wirtschaftliche Niveau von Burkina Faso gehabt hat, also eine Art Entwicklungsland, wo wir es mit Unfreiheit zu tun gehabt haben, wie wir sie ansonsten nur von jenseits des Eisernen Vorhanges kennen – und dann ist die Europäische Union gekommen, und alles ist besser geworden.
Das ist doch ein kompletter Unsinn, meine Damen und Herren, den Sie hier verzapfen! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sollten sich einmal überlegen, wie Sie mit Ihrer eigenen Geschichte und mit denjenigen Leuten umgehen, die dieses Land aus schwierigen Zeiten herausgeführt haben, die Eigenständigkeit, Selbstständigkeit und staatliche Souveränität überhaupt aufgebaut haben.
Meine Damen und Herren, das ist eine Entwürdigung dieses Erbes, ausgesprochen von den Vertretern der ÖVP und der SPÖ! – So viel zur historischen Richtigkeit. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe bis vor Kurzem gedacht, dass es einige Esoteriker in der Interpretation einer alten untergegangenen indianischen Kultur sind, die für dieses Jahr den Weltuntergang
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