Diese Rednerrunde ist noch mit 7 Minuten eingetaktet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
12.03
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde von den 7 Minuten eine halbe Minute dem Vorredner widmen, statt einer tatsächlichen Berichtigung.
Wir werden heute hier weitreichende Mitwirkungsrechte des Plenums des Nationalrates beschließen, was sehr viele ESM-Angelegenheiten betrifft. In ganz wenigen wird ein Unterausschuss tagen, und in ganz, ganz wenigen Fällen ist er vielleicht sogar einmal geheim, weil man nämlich mit bestimmten Informationen die Spekulanten nicht füttern soll. Ich halte das für richtig, für vernünftig und für gerecht.
Was aber nicht zu dulden ist hier herinnen – entweder wollen Sie es nicht lesen oder Sie können nicht lesen; ich kann Ihnen das nicht unterstellen, also gilt Ersteres –: Sie stellen sich hier heraus und lügen, und wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, das Plenum des österreichischen Nationalrates als „Besenkammer“ zu bezeichnen. Es passt aber genau zu Ihren anderen Auftritten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Den Unterausschuss, Ihr Feigenblatt!)
Die Erklärung des Bundeskanzlers zu europäischen Angelegenheiten ist ja eigentlich hier das Thema, noch nicht einmal so sehr der Europäische Stabilitätsmechanismus, der wird aber vielleicht auch noch eine Rolle spielen. (Abg. Dr. Strutz: Der Kogler weiß nicht, was er reden soll!)
Da ist es auch um den Europäischen Rat vor wenigen Tagen gegangen. Eigentlich geht es ja hier um wesentlich mehr als um diesen Europäischen Stabilitätsmechanismus, der aus irgendwelchen, mir gar nicht immer nachvollziehbaren Gründen derart in die Höhe gehoben wird in seiner Bedeutung, die er zumindest von seiner Dimension her, wenn man das mit anderen Entscheidungen hier oder auch in Europa vergleicht, gar nicht verdient. Ich verstehe alle Sorgen, die sich drumherum ranken, aber das derart aufzubauschen, das verstehe ich nicht. Wir werden aber noch Gelegenheit haben, darauf einzugehen, spätestens beim nächsten Tagesordnungspunkt, wenn das Ding dann auch wirklich diskutiert wird.
Jetzt aber zum Gipfel und zu Ihrer Erklärung, Herr Bundeskanzler.
Grundsätzlich ist Europa eigentlich ein Kontinent, wo die Wirtschaftsstärke immer noch wesentlich größer ausgeprägt ist als anderswo. Grundsätzlich müsste ein derartiges Problem, wie es etwa in Griechenland und in einigen anderen Ländern auftaucht, gemessen an dem, was an Wirtschaftskraft vorhanden ist, an Know-how, an – und da wird es schon spannender – bisher gelebter Solidarität auf dem Kontinent, relativ leicht bewältigbar sein. Es ist aber in der Tat so, dass sich seit zwei Jahren der Eindruck verstärkt, dass hier, „self-fulfilling“ geradezu, durch das ganze ewige Krisengerede noch mehr angerichtet wurde, als schon längst hätte getan werden können.
Ich hatte bei dem letzten Gipfel das allererste Mal einen etwas besseren Eindruck, was das Krisenmanagement der europäischen Regierungschefs betrifft, auch bei dem, was jetzt vorgeschlagen wird und dann ohnehin wieder in die Parlamente kommt. Aber grundsätzlich ist es kein Anlass, Weltuntergangsstimmung zu verbreiten, wie Europa dasteht. Und es wäre auch richtig und vernünftig, sich endlich einmal daranzumachen, diese Stärken zu bündeln – aber daran liegt es eben schon – und gegen die krisenhaften Phänomene, die es in der Tat gibt, gegenzusteuern.
Nach welchen Grundsätzen soll und muss das passieren? – Natürlich auch unter solidarischen Gesichtspunkten, Solidarität und Solidität, keine Frage. Ohne das wird es auch nicht gehen. Es wird also wirtschaftliche Vernunft brauchen und auch gerechte
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite