Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 81

Elemente, dass diese Krise bewältigt werden kann. Deshalb komme ich zu unserer Grundeinschätzung, die dazu führt, dass wir nein zu dem heute hier ebenfalls abzu­stimmenden Fiskalpakt sagen, aber ja zum Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Warum ist der Fiskalpakt so problematisch? – Weil er, wenn er denn dann in der Praxis so durchgezogen wird, über ganz Europa drüber oder zumindest über viele oder die meisten europäischen Länder, auch die starken Volkswirtschaften, in viel zu hoher Ge­schwindigkeit, mit viel zu direkten Eingriffen und Durchgriffen, letztendlich auch auf die Investitionstätigkeiten Auswirkungen hat. Lassen wir den Konsum einmal weg! Auch das wäre interessant, aber bleiben wir einmal bei den Auswirkungen auf die Investi­tionen. Das kann doch nicht der Sinn sein, in dieser Situation, wo die nächsten Rezes­sionsprognosen schon wieder heraufdräuen, mit einem derartigen „Wirtschaftspro­gramm“ – unter Anführungszeichen – auch noch die guten Volkswirtschaften dazu zu bringen, nach unten zu fahren. Das ist nicht schlau!

Ich kenne das Motiv: Man erwartet sich langfristig Stabilisierung, wenn man in die Aus­gaben-Programme eingreift, weil es da oder dort ja wirklich ineffizient zugeht, beson­ders in den Krisenländern. Das stimmt ja, ich will das überhaupt nicht verhehlen. Aber es ist trotzdem der falsche Ansatz.

Es müsste vielmehr oder erst recht, wenn Sie diesen Fiskalpakt verabschieden, we­sentlich deutlicher auf die Investitionen geachtet werden. Da passiert meines Erach­tens immer noch viel zu wenig. Und auf diesem Kontinent gäbe es verdammt viel zu sanieren und zu investieren. Das muss, auch vor dem Hintergrund noch ganz anderer Krisen, ökologischer Krisen, durchaus in die grünen, ökonomischen Zukunftsinvestitio­nen gehen. Da gibt es jetzt erste Ansätze, das ist gut, aber dort muss die Reise viel stärker hingehen.

Jetzt noch einmal zur Spekulationsbekämpfung und zu dieser Zweischneidigkeit des ESM: Ja, er ist natürlich in seiner Wirkungsweise in jede Richtung verwendbar (Abg. Kickl: Wie die Atomkraft!), aber natürlich auch vernünftig einsetzbar. In Wahrheit ist es eine Überbrückungshilfe, dass Sinnvolleres geschehen kann.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, Herr Bundeskanzler, dass es nicht vernünftig ist, einfach so eine direkte Spritze Richtung Banken als besonders tolles Konzept zu ver­abschieden, wenn nicht vorher klar ist, um welche es sich überhaupt handeln soll, und wenn nicht gleichzeitig oder bis dorthin endlich einmal ein strenges Finanzregulie­rungsregime Platz greift. Das ist wohl die mindeste Voraussetzung. Ansonsten hätten wir uns überlegen müssen, einen anderen Vertrag hier vorzulegen. Das steht im jet­zigen ESM nicht drinnen.

Viel wesentlicher für die Zukunft sind die Fragen der Finanztransaktionssteuer und der möglichen gemeinsamen europäischen Staatsanleihen. Darauf werden wir hinarbeiten, und darauf werden wir heute noch in den nächsten Debatten extra verweisen. (Beifall bei den Grünen.)

12.10

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

12.10.59

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren von Sozialdemokratie, von Österreichischer Volkspartei und von den Grünen! Ich stelle an Sie folgende Fragen:

Wie können Sie es mit Ihrem eigenen Gewissen vereinbaren, 2,3 Milliarden € hart erar­beitetes Steuergeld als Kredite für einen Pleitestaat, für Griechenland, herzugeben?

Wie können Sie es, sehr geehrte Damen und Herren von Rot, Schwarz und Grün samt der Bundesregierung, mit Ihrem Gewissen vereinbaren, 2,23 Milliarden € hart erarbei­tetes Steuergeld bar in den ESM einzuzahlen?