Sehr geehrte Damen und Herren, wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, 17,3 Milliarden € als jederzeit abrufbare Bargeldleistungen aus österreichischen Steuergeldern für den ESM zu reservieren?
Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, 28 Milliarden € – unfassbar: 28 Milliarden €!; das Geld ist abgeschafft?! – 28 Milliarden österreichische Euro, unser Geld, für den EFSF als Haftungen und weitere 19,5 Milliarden € für den ESM als Haftungen herzugeben?
Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, den gesamten österreichischen Staatshaushalt, die Wirtschafts- und Steuerleistung unserer Österreicherinnen und Österreicher zu verpfänden?
Das frage ich Sie bei dieser Debatte heute einmal mehr. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Entweder Sie verstehen es nicht, oder Sie wollen es nicht verstehen. Wenn Sie es nicht verstehen, ist es nicht charmant, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen. (Abg. Dr. Moser: Sie verstehen es nicht!) Wenn Sie es nicht verstehen wollen, dann erfüllt es den Straftatbestand des Hochverrats, des Hochverrats an den Österreicherinnen und Österreichern und des Hochverrats an der österreichischen Bundesverfassung. Das, was nämlich Sie tun (Abg. Silhavy: Die Sprache ist verräterisch!) – Hören Sie, bitte schön, auf mit Ihrer Stimme! Wirklich, Frau Kollegin Silhavy! (Hallo-Rufe bei SPÖ und Grünen.) Immer reden Sie dazwischen! Wenn man wirklich versucht, hier an diesem Rednerpult sachlich zu bleiben, zischelt’s immer von der linken Seite herüber. Das dulden wir nicht! (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Gutes, hart erarbeitetes Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher wird Ländern nachgeworfen, die mit diesem Steuergeld liederlich umgehen.
Sehr geehrte Damen und Herren von den Grüninnen und Grünen! Ich habe hier Ihren eigenen Dringlichkeitsantrag vom 32. Bundeskongress, eingebracht durch Werner Kogler, Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen zu diesem Thema, in dem Sie mehrere Punkte aufstellen, von deren Erfüllung Sie eine Zustimmung zum ESM abhängig machen. Aber Sie haben sich bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung in keinem dieser Punkte durchgesetzt!
Ich sollte das nämlich heute eigentlich verlesen, im Auftrag eines grünen Funktionärs, der mich in einem der Online-Foren angeschrieben hat und gesagt hat: Verlies das unserer Bundesvorsitzenden, denn sie verrät nicht nur Österreich, die Österreicherinnen und Österreicher, sondern vor allem ihre eigene Basis! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) – Ich gebe Ihnen dann Ihren eigenen Parteitagsbeschluss zum Nachlesen.
Dieses Gesetz zum ESM ist anachronistisch zur kaufmännischen Weisheit: Wer zahlt, schafft an! Österreich zahlt – aber wir schaffen nichts an. Das ist komplett konträr zu einer alten kaufmännischen Weisheit, denn wir haben keinerlei Einfluss. (Abg. Mag. Schickhofer: Darum machen wir ja den Fiskalpakt! Das ist der Grund!) Österreich, dieses Parlament hat keinerlei Einfluss auf die Gebarung jener Länder, die unser Geld bekommen. Das Geld wird von EU-Bürokraten verwaltet, die keinerlei demokratische Legitimation durch das Volk besitzen. Es handelt sich aber um Volksvermögen, sehr geehrte Herren Faymann, Spindelegger und sehr geehrte Frau Glawischnig, das Sie hier am Altar eines sinkenden Schiffs Europa opfern!
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben seit den Debatten in den neunziger Jahren über Europa nicht viel gelernt. Kollege Westenthaler und Kollege Bucher haben
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