Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 83

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heute hier die Äußerungen Ihrer Vorgänger in der österreichischen Bundesregierung von Rot und Schwarz zitiert. Sie haben die letzten 20 Jahre nichts gelernt! Sie haben nach wie vor die Schneid, sich hier hinzustellen und den Menschen von dem Pult der Republik die Unwahrheit zu sagen, die Unwahrheit über das Schicksal dieses zusam­menbrechenden Europa, die Unwahrheit über den Wahnsinn, dass unser Steuergeld verpfändet wird und die Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher und aller nach­folgenden Generationen verunmöglicht wird. (Beifall beim BZÖ.) Das ist weder ethisch noch moralisch vertretbar – und verfassungsrechtlich ist es überhaupt nicht konform!

Frau Kollegin Tamandl geht heute hier heraus und sagt: Der Euro hat uns Wohlstand gebracht! – Da frage ich schon: Lebt denn die Schweiz als Dritte-Welt-Land? (Abg. Strache: Die Schweden, die Dänen, die Norweger! Die leben alle sehr, sehr gut!) Vegetieren denn die ohne Wasser und Brot? Oder ist nicht die Schweiz mittlerweile der stärkste Finanzstandort und Wirtschaftsstandort dieses Europa, das zusammenbröckelt?!

Ich darf Sie daran erinnern: Die Schweiz ist nicht Bestandteil der Europäischen Union. Da müssen Sie in die Schweiz fahren und sich schön brav anstellen und fragen, ob Sie Vereinbarungen mit den Schweizern unterzeichnen dürfen. Die holen sich alle Vorteile eines Europa, aber machen nicht bei den Nachteilen mit, so wie Sie es heute machen.

Zu den ÖVP-Rednern, die gesagt haben: Wir haben es doch immer gewusst, dass die Europäische Union Probleme hat. – Ja, hat das der Herr Franz Fischler von der Öster­reichischen Volkspartei auch gewusst? Der war, glaube ich, EU-Kommissar. Weiß das der Herr Johannes Hahn, der derzeitige EU-Kommissar der Österreichischen Volkspar­tei? Hat das Frau Benita Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin der Österreichischen Volkspartei gewusst? Und hat jemals der Vorsitzende des Europäischen Rates – zwei Mal war er es! –, das ÖVP-Mitglied Wolfgang Schüssel in seinen Ratspräsidentschaf­ten diese Probleme auf europäischer Ebene korrigiert? – Nein, weil Sie den Banken und den Spekulanten die Räuberleiter machen (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeord­neten der FPÖ) und dafür gemeinsam mit SPÖ und Grünen als Dreierbande das Geld der Steuerzahler den Bach hinuntergehen lassen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich erwarte mir eine Regierung, die handelt, wie die hoch gelobte Margaret Thatcher einmal gesagt hat: „I want my money back!“ – und keine Regierung, gegen die ich jetzt einen Misstrauensantrag einbringe.

Der Nationalrat wolle

12.17


Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, den Misstrauensantrag muss ein nächster Kollege einbringen. Sie sind nicht mehr am Wort! (Abg. Grosz verliest den Antrag ohne Mikrophon und schließt mit: Der Antrag ist hiemit eingebracht! – Beifall bei Abgeordne­ten des BZÖ.)

Die Redezeit war abgelaufen. (Abg. Grosz: Es hat das Licht noch geblinkt, Herr Prä­sident!)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. In dieser Rednerrunde stehen je­weils 5 Minuten zur Verfügung. – Bitte.

 


12.17.52

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich werde keine halbe Minute meinem Vorredner widmen, denn es wäre schade darum. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben schon vielfach über die Situation in der Euro-Krise gesprochen und debattiert, sei das in öffentlichen Ausschüssen, sei das


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