Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 84

beim öffentlichen Hearing, sei das hier im Plenum gewesen. Offen, lang und ausgiebig haben wir darüber gesprochen. Seit dem Europäischen Rat vorige Woche haben sich die Vorzeichen in dieser Debatte allerdings eindeutig verschoben, denn die EU hat bei diesem Gipfel eine Trendwende geschafft. Mittlerweile ist allen in Europa klar, dass Sparen allein nicht aus dieser Krise führt. Vielmehr braucht es eine Kombination von intelligenter Budgetkonsolidierung und Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Das haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen seit Beginn der Krise im­mer wieder betont, und daher bin ich auch sehr froh darüber, dass dieser Pakt für Wachstum und Beschäftigung jetzt beschlossen worden ist. Ich möchte das noch einmal betonen: Der Fokus liegt auf Wachstum und Beschäftigung. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nicht zuletzt das Verdienst des Bundeskanzlers und seiner Hartnäckigkeit in Brüssel. Das ist aber auch auf die Unterstützung, die wir letztendlich durch den fri­schen Wind aus Frankreich bekommen haben, zurückzuführen. (Abg. Ing. Westen­thaler: Das ist nicht einmal ein Lüfterl!)

Die Entscheidungen, die der Rat getroffen hat, sind eine eindeutige Abkehr von der bisherigen einseitigen Sparpolitik. An die Stelle dieser einseitigen Sparpolitik tritt ein Dreiklang aus zukunftsorientierten Wachstums- und Beschäftigungsinitiativen, einer Neuausrichtung der Europäischen Finanzaufsicht und einer nachhaltigen Haushalts­konsolidierung.

Da bemerkt man auch wieder ganz klar die österreichische Handschrift, denn wir in Ös­terreich verfolgen ja schon lange und erfolgreich eine Politik, die auf nachhaltigen Ein­sparungen, zukunftsorientierten Investitionen und einer gerechten Steuerpolitik basiert, eine Politik, die vor allem auch die jungen Menschen bei ihrem Einstieg in den Beruf tatkräftig unterstützt. Umso mehr freut es mich, dass der Europäische Sozialfonds jetzt aufgestockt wird, um in ganz Europa eine Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie nach österreichischem Vorbild für arbeitssuchende Jugendliche umzusetzen.

Durch die Trendwende haben wir jetzt endlich die entscheidenden Instrumente gegen die Krise.

Erstens: Mit dem Pakt für Wachstum und Beschäftigung schaffen wir rasch neue Be­schäftigung und damit auch Arbeitsplätze. Wir sichern Investitionen ab zur Finanzie­rung von Infrastrukturprojekten im Bereich Verkehr, Energie und Kommunikation. Das macht uns nicht nur global wettbewerbsfähiger, sondern das schafft Studien zufolge europaweit bis zu 2 Millionen neue Arbeitsplätze. Durch die Umschichtung von Geld­mitteln aus dem EU-Strukturfonds können wir außerdem in Forschung und Innovation investieren und diese fördern, und wir bekämpfen damit die Jugendarbeitslosigkeit, die in manchen Staaten sehr hoch ist. Das sind alles Kernanliegen, die wir schon lange be­treiben und die jetzt durchgesetzt werden.

Zweitens führen wir eine nachhaltige Budgetkonsolidierung und eine notwendige, so­zial gerechte Strukturreform durch, damit wir unabhängig werden von den Finanz­märkten. Wir schaffen auch für die Zukunft die Voraussetzungen, um Finanz- und Wirt­schaftskrisen in der Währungszone besser verhindern zu können. Da wird es noch um­fangreiche Diskussionen geben, und daher werden wir heute auch noch einen Antrag einbringen, einen Europäischen Konvent zu diesem Thema abzuhalten.

Drittens sorgen wir für eine bessere Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte. Ich spreche nur die Bankenunion und auch die Finanztransaktionssteuer an, die uns sehr wichtig ist und für die wir lange gekämpft haben. Auch das ist ein österreichischer Erfolg, und ich glaube, auf den können wir zu Recht stolz sein.

Mit dem neu eingeschlagenen Weg der EU sind wir in der Überwindung der Krise ein gutes Stück weitergekommen, und ich kann nur sagen, hier müssen wir weitermachen im Sinne eines friedlichen und sozial gerechten Europas. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.22