Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 114

Ich sage noch einmal: Es geht, wenn man es richtig macht, noch lange um keine Euro-Krise. Es geht um eine Krise von Staatsanleihen, von Volkswirtschaften und die dann sofort folgende und völlig überbordende Spekulation auf diese Staaten. Das ist das Problem, das ist der Kern des Problems! Und da können wir zumindest eine Zeit lang gegensteuern. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wundere mich, warum es über den Rettungsmechanismus heißt, er wäre perma­nent, denn ob das so greifen wird, stelle ich auch in Zweifel, weil damit keine perma­nente Lösung erreicht wird. Das ist völlig logisch. Dazu bräuchte es ganz andere Ge­schichten, und dort müssen und wollen wir hin.

Zunächst einmal ein Allerletztes zum ESM: Was im Vergleich zu den Vorentwürfen aus meiner Sicht viel besser geworden ist, ist, dass zumindest die Möglichkeit der Gläubi­gerbeteiligung bei möglichen Staatspleiten eine Rolle spielt. Die Frage, ob das in der Praxis immer so einfach ist und greift, sei auch dahingestellt, füge ich hinzu. Aber wenn man das schon vertragsrechtlich betrachtet, dann ist das für all jene, die das wollen – viele wollen das ja gar nicht –, jedenfalls ein erkennbarer Fortschritt.

Das manifestiert sich darin, dass ab 2013 alle Staatsanleihen entsprechende Klauseln haben müssen, dass entsprechender Verzicht geübt wird, wenn es denn Richtung Staatspleite gehen sollte. Im Übrigen ist dieser Stabilitätsmechanismus nur dazu da, zumindest im Kern des Anwendungsbereiches, vorübergehend zahlungsunfähige Staa­ten herauszuschlagen und denen „drüberzuhelfen“, nicht an sich in Pleite befindliche Staaten. Da gehört endlich etwas anderes gemacht und das anders angegangen.

Noch einmal: Das war der Grund, warum wir hier nicht für diese Art von Griechenland­hilfe gestimmt haben; und wir sind auch nach wie vor der Meinung, dass Griechenland pleite ist und dass das anders abgewickelt gehört. (Abg. Scheibner: Ja, ihr macht aber das Gegenteil!) Das ist einfach richtig, hat aber mit dem ESM hier gar nichts zu tun. Das ist ja für die Zukunft! Das ist für die Zukunft eine wesentliche Frage, und das sieht auch der Vertrag im Übrigen vor, nämlich diese Unterscheidung vorzunehmen und je nachdem die Instrumente zu schmieden.

Aber was sind die besseren Instrumente, die wirklich wichtigen? Das ist mit Sicherheit ein Einstieg in die Finanztransaktionssteuer, und der scheint insofern zu gelingen, als die allerwichtigsten und heftigsten Barrikaden aus dem Weg geräumt wurden. Der Ecofin hat es angegangen. Es ist eine gute Sache, und da darf man auch einmal der Frau Finanzministerin Fekter Respekt zollen und auch ein Lob aussprechen, weil es nachweislich so ist, dass die Initiative von Österreich, Deutschland und Frankreich die­se Barrieren beseitigt hat! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Es war notwendig, die Briten, die immer nur blockieren, endlich zurückzulassen. Es war ein Leichtes, sich hier immer herzustellen und zu sagen, wir sind ohnehin alle für die Finanztransaktionssteuer – während Ihre Gesinnungsgenossen in Deutschland das torpedieren, aber Hauptsache, wir haben dazu eine Fünf-Parteien-Entschließung. Da putzen Sie sich ab, Sie von der rechten Opposition! Nein, jetzt ist es so: Jetzt können zumindest – und zwar innerhalb der europäischen Verträge, ich halte das für ganz we­sentlich – neun oder mehr Staaten sich zusammentun und einmal einsteigen; je mehr, desto besser, sonst ist es ökonomisch nicht so wirkungsvoll, das ist ja ganz logisch. Das ist ein wesentlicher Schritt, und Europa ist immer nur in kleinen Schritten gebaut worden, bei 27 Ländern, verschiedensten Regierungen und Ideologien. Aber das kann jetzt gelingen.

Wir sollten es uns auch nicht mehr gefallen lassen, dass einzelne Staaten – aus wel­chen Absichten heraus auch immer – eine Vertiefung der wirtschaftlichen Integration torpedieren. Und das ist ein glaubwürdiger Schritt in diese Richtung. Deshalb ist das so entscheidend gewesen. Dazu gibt es jetzt auch die Schlussfolgerungen im Europäi­schen Rat.