Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 117

Dieser Europäische Stabilitätsmechanismus ist eine internationale Finanzinstitution, so wie es der Internationale Währungsfonds ist, so wie es die Weltbank ist, so wie es bei­spielsweise auch die Europäische Entwicklungsbank ist, die Asiatische Entwicklungs­bank ist oder die Investitionsbank ist. Auch dort sind wir überall Anteilseigner, und wir werden dann auch beim ESM Anteilseigner sein. (Abg. Scheibner: Das ist unglaub­lich!)

Die Erfahrung der letzten drei Jahre hat gezeigt, dass wir so ein Instrument brauchen. Dieser ESM wird in Zukunft in etwa der „Europäische Währungsfonds“ sein. Damit kön­nen wir Schuldenkrisen, die unseren Euro oder unseren Euro-Raum bedrohen, ge­meinsam bewältigen. Es ist dies ein Finanzinstitut, das in Zukunft bei grenzüberschrei­tender Ansteckung bei Finanzkrisen helfen soll und dem einen Riegel vorschiebt.

Der ESM ist kein Allheilmittel, es ist nur eine Institution. Es ist in etwa wie eine hoch­moderne Feuerwehr, das hat heute schon Kollege Matznetter erklärt (Abg. Podgor­schek: Und wir sind das Löschmittel!), die künftig bei einer Finanzkrise ausrückt und verhindert, dass sie zu einem Flächenbrand wird, soll heißen, zu einer Währungskrise, die unser aller Wohlstand bedroht. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch besser, als die Feuerwehr zu holen, ist es natürlich, Brände überhaupt zu ver­meiden (Abg. Markowitz: Ja, genau!), und dafür haben wir in den vergangenen Jahren sehr viel Vorsorge getroffen. Wir haben zum Beispiel die Regeln des EU-Stabilitäts­paketes verschärft. Wir können jetzt schon viel früher eingreifen, wenn in einem Land die Schulden aus dem Ruder laufen. Wir können auch strengere Strafen gegen unein­sichtige Defizit- und Schuldensünder verhängen, und wir können auch bei gefährlichen volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten in einem Land einschreiten.

Wir haben wirksame Vorbeugungsmaßnahmen im Fiskalpakt geschaffen. Man muss immer den ESM, das Finanzinstitut, natürlich mit den Disziplinierungsinstrumenten für Defizitsünder beziehungsweise Schuldenländer in einem betrachten, und der nächste Tagesordnungspunkt ist ja dann dieser Fiskalpakt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir in Österreich haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir bringen unseren Haushalt in Ordnung. Wir waren hier Vorreiter. Wir haben ein Reform- und Konsolidierungspaket geschnürt, aber gleichzeitig auch 6,4 Milliarden € in die Hand genommen, um in die Zukunft zu investieren – in Bildung, in Forschung, in die thermische Sanierung, sprich in den Klimaschutz, aber auch in die Pflege und in die Schulen. Das heißt, es bedarf ei­nes Bündels an Maßnahmen, und dieses Bündel an Maßnahmen wird ebenso auf eu­ropäischer Ebene geschnürt.

Aber auch die besten Brandschutzmaßnahmen können eine Feuerwehr nicht vollkom­men ersetzen. Deswegen ist es gut, einen Feuerwehreinsatz nicht völlig auszuschlie­ßen. Deswegen ist es gut, Instrumente zu haben, die im Fall des Falles ausrücken kön­nen, wenn wo der Hut brennt. Und der ESM wird diese Feuerwehr in Europa sein. Er soll künftig Flächenbrände vermeiden, und das wird er mit folgenden Mitteln tun:

Er kann auf den Märkten für Staatsanleihen intervenieren und so Spekulanten das Wasser abgraben. Wer hier dagegen ist, spricht sich eigentlich für Spekulantentum aus und dafür, dass man den Spekulanten freien Lauf lässt. Wir wollen das nicht! Wir wollen diese Unsitten am Markt eindämmen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es kann aber auch ein Land vom Kapitalmarkt abgeschnitten sein. Normalerweise borgt sich ein Land für seine Schulden das Geld am Kapitalmarkt. Wenn es aber vom Kapitalmarkt keine Unterstützung mehr bekommt und somit kein Geld mehr hat, um sich selber zu finanzieren, dann kann der Stabilitätsmechanismus eingreifen. Er kann damit auch das Risiko verringern, dass es zu einer zusätzlichen Bankenkrise kommt, die dann in eine Staatskrise mündet.