wirtschaftet und zwischen 2000 und 2010, also in einem Zeitraum von zehn Jahren, 40 Milliarden. Das heißt, daran kann man auch nicht unbedingt die Stärke des Euro festmachen.
Und damit ist eigentlich schon alles zum sogenannten ESM gesagt. Nämlich: Dieses Werkzeug ist unserer Überzeugung nach ein finanzdiktatorisches Instrument, österreichische Souveränität geht verloren – und der ESM füttert letztendlich schwache Volkswirtschaften mit hart verdienten Steuergeldern.
Daher sagen wir Freiheitlichen klipp und klar – und wie schon so oft –: Schluss mit dieser Voodoo-Ökonomie! Unser Geld für unsere Leute! (Beifall bei der FPÖ.)
15.49
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Höbart, für den Ausdruck und Vorwurf „Kasperltruppe“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Bei dieser Gelegenheit mache ich auch darauf aufmerksam, dass es in der letzten Präsidiale eine sehr ausführliche Debatte gab, die auch im Präsidialprotokoll festgehalten ist. Und ich möchte Sie über das, was vereinbart wurde, gerne in Kenntnis setzen, soweit Sie nicht über Ihre Fraktionen informiert worden sind:
„Im Rahmen einer Grundsatzdebatte, an der sich alle Mitglieder der Präsidialkonferenz beteiligen, besteht Einvernehmen, dass im Rahmen von Plenardebatten politische Botschaften vermittelt werden sollen, dies jedoch keinesfalls mit persönlichen Verunglimpfungen verbunden werden soll.
() Die Fraktionen ersuchen die/den jeweils vorsitzführende/n Präsidenten/in um eine konsequente Anwendung der diesbezüglichen Möglichkeiten der Geschäftsordnung.“
So deutlich war die Aufforderung, der ich gerne nachkomme, noch nie und daher auch der Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie im Kindergarten! Sie kassieren eh bald Geldstrafen!)
*****
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
15.51
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Man kann nicht immer der Beste sein. Es genügt schon, wenn man über weite Strecken zu den Besten gehört. Und ich denke, wenn wir unser Land im internationalen Vergleich lenken, dann sind wir dort, wo viele sein wollen. Und ich verstehe deshalb nicht, mit welcher Gemütsdepression hier heute fallweise Debattenbeiträge vorgetragen werden. Ich komme mir fast vor, wie wenn ich in einem anderen Land unterwegs wäre, wo die Leute sich nach Freiheit, nach wirtschaftlicher Stabilität, nach Entwicklung wirklich sehnen.
Die Oppositionsparteien haben mit unterschiedlicher Lautstärke ihre Argumente eingebracht. Meine Damen und Herren, das darf sein. Unterstellen Sie mir keine kritische Haltung gegen Sie, denn ich zitiere bloß einen Chefredakteur, und dies deshalb, weil die Worte „Verfassungsputsch“ und „Staatsstreich“ gefallen sind. Er schreibt:
„Warum muss Politik gar so primitiv sein? () Beim Euro-Stabilitätsmechanismus () kommen aus der rechten Ecke überhaupt nur Schimpfworte: Mit ‚frechem Grinsen‘ werde der ‚ESM-Wahnsinn‘ zur ‚europäischen Finanzdiktatur‘. Und was hat“ man „dadurch für Österreich erreicht?
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite