Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 146

Es gibt sicher gute Gründe, die Konstruktion des ESM zu hinterfragen, und die Regie­rung muss auch noch viel intensiver über die EU informieren. Aber was hilft der Kra­wall? Und wem hilft er? Will die FPÖ die Krise, weil dann die Wähler an den Rändern ihr Heil suchen?“

Ein Chefredakteur heute in einer Zeitung. Sie können es nachlesen. Sie werden sich sicherlich darüber Ihre Gedanken machen. (Zwischenrufe des Abg. Scheibner.)

Ihre Vorschläge, die ich heute vernommen habe, lauten: Wir brauchen zwei Währungs­zonen oder zurück zu den nationalen Währungssystemen. Nicht Sie, Herr Scheibner, ich habe es so vernommen. Ist ja mein Recht, das so zu hören.

Anträge oder Verbesserungsvorschläge blieben aus. Das Einzige, was Sie eingebracht haben, ist ein Misstrauensantrag, der erwartungsgemäß zurückgewiesen wurde. Und Misstrauensanträge, egal, ob gegen die Regierung oder den Herrn Bundeskanzler, sind allemal keine Fortschrittsanträge, sind eher Betrachtungen aus einer gewissen emotionalen Lage heraus. Ich verstehe Sie, nur ich zitiere wieder: Wem hilft das Gan­ze? – Sicher ist, dass dies eine sehr schwierige Materie ist.

Sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler haben Ihnen heute in eindrucks­voller Weise unsere Position dargestellt. Es geht darum, Europa stabil zu halten. (Abg. Mag. Stefan: Bundesstaat Europa!) Es geht darum, Arbeit auch für die Zukunft zu sichern. Es geht darum, nicht wie Sie sagen, den Jungen die Zukunft zu nehmen, son­dern auch der Jugend eine Chance, eine Entwicklungsmöglichkeit zu geben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, das größte Übel, das es für Menschen gibt, ist Arbeitslosigkeit. Das größte Problem, das es gibt, ist, wenn sie keine soziale Absicherung haben, wenn sie kein or­dentliches Bildungssystem haben. Das alles haben wir uns gemeinsam auch in diesem Europa erarbeitet. Und das alles werden und wollen wir nicht aufs Spiel setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Fehleranalyse im Nachhinein ist keine besondere politische Qualität, sondern Fehlervermeidung heißt die Herausforderung (Abg. Mag. Stefan: Genau!), und da sind wir unterwegs, und zwar, wie ich meine, auch sehr gut. Und ich frage mich auch, warum Sie immer nach einer Volksabstimmung rufen. Trauen Sie sich doch als Parla­mentarier das, was Sie denken, was Sie meinen, auch draußen vor den Bürgern zu sa­gen, und verstecken Sie sich nicht hinter einer Maßnahme, die in diesem Zusammen­hang gar nicht durchführbar ist. (Abg. Neubauer: Sie selbst lesen alles runter!)

Auf den Punkt gebracht: ESM schützt zwar nicht vor politischem Aktionismus, soll uns aber vor Spekulationen schützen und mit dem Fiskalpakt eine Neuentwicklung wie zum Beispiel eine strengere europäische Bankenaufsicht bringen, nach der wir uns alle seh­nen und die auch, wie ich meine, unserem Land guttun würde. (Beifall bei der ÖVP.)

15.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

15.56.38

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss jetzt, bald am Ende der Debatte, schon auch einmal auf das Kernthema zurückkommen. Denn wenn ich mir die Debat­tenbeiträge oder die Märchenstunde anhöre, die hier von Rot, Schwarz und auch von Grün zum Besten gegeben werden, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist der kom­plett falsche Weg, und Sie gehen hier in eine Sackgasse. (Beifall beim BZÖ.)

Der ESM, der bei diesem, und der Fiskalpakt, der beim nächsten Tagesordnungspunkt abgestimmt wird, werden nämlich unser aller Leben massiv verändern und massiv be-