Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 147

einflussen. Jede Österreicherin, jeder Österreicher ist von den negativen Auswirkungen betroffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das geht über Generationen. Wir haben es heute schon oft gehört, hauptsächlich auch von unserer Fraktion, vom BZÖ. Aber es ist so. Es muss gesagt werden, es muss den Menschen einfach gesagt werden.

Was aber machen Sie? – Sie verschweigen, Sie informieren nicht, Sie sagen den Men­schen nicht die Wahrheit. Ich habe zeitweise das Gefühl, Ihr Motto ist nach den drei Affen: Nichts hören, nichts sehen und nichts sagen! (Die Rednerin macht zur Illustra­tion die entsprechenden Handbewegungen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das trifft auf Rot, Schwarz und Grün heute zu, wenn sie diesem ESM zustimmen. Das ist für Österreich das Schlechteste, was passieren kann. (Beifall beim BZÖ.)

Jene Banken, die schuld sind an der Krise, jene Banken, die billig Geld verliehen ha­ben, diese Banken werden gestärkt, und diesen Banken schanzen Sie heute das Geld zu.

Sie ignorieren die Menschen und Sie mutieren von Volksvertretern zu Volksverrätern. (Abg. Neugebauer: Ach!) Diesen Vorwurf müssen Sie sich hier heute gefallen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Vor allem glaube ich auch, dass die Abgeordneten von Rot und Schwarz und auch von Grün teilweise gar nicht wissen, was wirklich in diesem Vertrag steht. Denn Sie, glaube ich, haben sich nicht einer derartigen Mühe unterzogen wie viele Bürgerinnen und Bür­ger, die uns Mails schreiben, massenweise Mails – ich glaube, ich habe noch nie so viele Mails bekommen wie zu diesem ESM heute –, die Bürger, die in den Foren ihre Bedenken äußern, die anrufen, die Angst haben, die nicht wollen, dass wir unsere Sou­veränität abgeben, dass Österreich völlig entmachtet wird und dass nur mehr Brüssel bestimmt und dass das Endziel die Weltherrschaft sein wird. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Faymann, der ja immer sagt, dass er als Privatmann beim Bilderberger-Treffen eingeladen wird, bekommt dann auch ein nettes Brieflein mit, und was in diesem Brief­lein steht, das macht er dann unterschwellig und führt diese Aufgaben aus, die er von dort mitbekommt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Davon zu sprechen, dass Faymann als Privatmann dort eingeladen wird, das ist ja ein Hohn. Welcher Bäcker aus Passail oder aus Deutschfeistritz oder von sonst wo wird denn zum Bilderberger-Treffen eingeladen? Wie kommt denn diese Einladungsliste überhaupt zustande? Dazu verweigern Sie jegliche Information. Auch auf diverse An­fragen, die hier im Hohen Haus schon gestellt wurden, erfolgt keine Auskunft! Und da­rüber müssen wir die Österreicherinnen und Österreicher aufklären. Die Bürger sind viel mündiger, als sie es waren, sie interessieren sich viel mehr, sie wollen mehr dazu beitragen, sie wollen sich informieren, sie wollen mitreden und mitentscheiden. Das ha­ben wir auch bei den unzähligen Veranstaltungen, die als Protestmaßnahmen gegen diesen ESM-Beschluss heute im Vorfeld stattgefunden haben, mitbekommen.

Wir haben Experten eingeladen, wir haben Diskussionen mit hochrangigen Experten geführt, die unsere Meinung bestätigt haben, die die Meinung von Josef Bucher, die er schon seit Jahren vertritt und jetzt in letzter Zeit auch massiv gegen den ESM vertritt, bestätigt haben. Wir haben ein Experten-Hearing im Parlament abgehalten. Auch diese Experten haben sich gegen den ESM ausgesprochen und auf die Gefahr, die davon ausgeht, hingewiesen.

Was machen Sie mit all diesen Informationen? – Sie ignorieren sie einfach, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot, Schwarz und Grün, und das ist wirklich verwerf­lich! (Beifall beim BZÖ.)