Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 148

Der ESM und der Fiskalpakt sind – noch einmal, abschließend – die gänzliche Ab­schaffung unserer Souveränität. Wir werden dem sicher nicht zustimmen. Sie haben noch etwas Zeit, sich das zu überlegen, wobei ich meine, dass das angesichts Ihrer Politik und Ihrer Ausführungen, die Sie heute hier getätigt haben, nicht mehr viel Sinn haben wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

16.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser. – Bitte.

 

16.01.18

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung darüber, wie sie heute abstimmen werden, war für alle verantwor­tungsbewussten Abgeordneten sicher nicht einfach. Der Klub der Grünen hat lange diskutiert, hat den ESM-Vertrag geprüft und auch verhandelt. Wir haben es uns alles andere als leicht gemacht. Wir wissen, dass der ESM nicht risikolos ist. Wer sagt, dass eine Haftung der Steuerzahler mit 19,5 Milliarden risikolos ist, der unterschätzt wirt­schaftspolitische Risken. Wir wissen auch, dass der ESM Symptome der Krise be­kämpft, aber nicht alle Probleme löst. Das ist klar.

Ich sage Ihnen aber auch etwas anderes. Mindestens genauso riskant ist es, wenn man glaubt, dass man die Augen schließen kann und die Wirtschaftskrise einfach vor­beizieht. Das ist nämlich das, was BZÖ und FPÖ glauben.

Ich glaube auch nicht, dass der ESM alternativlos ist. Ich hätte ja gerne mit Ihnen über Alternativen debattiert, nur haben Sie uns heute keine Alternativen präsentiert, über die wir hätten diskutieren können. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Kommen Sie mir nicht mit dem „Nord-“ und „Süd-Euro“! Sie wissen, dass ein „Nord-“ oder „Süd-Euro“ die Probleme von Spanien nicht löst. Das ist ein Zukunftsmodell – ich sagen Ihnen gleich: ein untaugliches –, gut, das kann man debattieren, aber Sie haben kein einziges Sze­nario als Alternative zum ESM gebracht, wie Sie die Probleme der Wirtschaftskrise, die jetzt schlagend sind, lösen wollen.

Zu den Risken: Es sind zwei Risken, die uns Sorge machen dürfen. Das eine ist – was wir nicht wollen –, dass Spekulationskosten von Investoren, von Banken zu den Steu­erzahlerInnen umverteilt werden.

Ich nenne ein Beispiel: Spanien. Dort hat es eine Immobilienblase gegeben, Banken haben in diese Immobilienblase investiert, und die Immobilienblase ist geplatzt. Das Er­gebnis ist bekannt: Es besteht die Gefahr eines Bankencrashs, und damit steht Spa­nien wirtschaftspolitisch zumindest teilweise am Abgrund. Die spanischen Banken bräuchten Geld, und Spanien bekommt keine Kredite für diese Banken. Was wird pas­sieren? – Der ESM wird einspringen und Spanien relativ günstige Kredite zur Verfü­gung stellen. Das ist richtig, weil es in dieser Situation keine Alternative dazu gibt und weil wir auch nicht zu glauben brauchen, dass, wenn in Spanien die Realwirtschaft nach der Banken-Krise erfasst wird, Österreich nicht davon betroffen sein wird.

Trotzdem weise ich auf das Risiko hin: Im Worst Case haften der spanische Steu­erzahler und der europäische Steuerzahler für die Immobilienblase der spanischen Banken. – Und das wollen wir nicht! Daher haben wir in den Verhandlungen auf eines Wert gelegt: dass genau dieses Risiko minimiert wird, und das ist auch gelungen. Ich nenne ein paar Punkte dazu:

Die Gläubigerbeteiligung zum Beispiel ist ein wesentlicher Punkt, weil sich somit dieje­nigen, die die Verantwortung für die Krise tragen, auch beteiligen müssen.

Weiters: Das Bankeninsolvenzrecht, die Bankenregulierung und die Finanztransak­tionssteuer stellen sicher, dass jene, die Spekulationskosten verursacht haben, und je-