Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 149

ne, die in Europa Vermögen besitzen, auch ihren Beitrag dazu leisten müssen und nicht am Ende die kleinen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rechnung dafür be­kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Man kann sagen, dass das alles nicht genug ist, was die Grünen verhandelt haben. Man kann hergehen und dieses zarte Pflänzchen der Veränderung Europas niedertrampeln und sich dann auf die Gartenbank setzen und sich darüber wundern, welches Unkraut im europäischen Blumenbeet wuchert. – Das ist die eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist: Man kann dieses zarte Pflänzchen gießen und pflegen und hoffen, dass es zu einem Baum wird. – Das ist unser Zugang, meine Damen und Herren, weil wir glauben, dass jetzt tatsächlich eine sanfte Wende in Europa eingesetzt hat.

Der zweite Punkt, der uns beschäftigen muss, ist das Haftungsrisiko von – ich habe es schon gesagt – 19,5 Milliarden €. Keine Kleinigkeit! Deshalb hat es nur eine Antwort gegeben, und das haben unsere VerhandlerInnen durchgesetzt: Das österreichische Parlament muss bei allen Entscheidungen im ESM einbezogen werden.

Es wird vieles von FPÖ und BZÖ behauptet, von „Finanzdiktatur“ ist die Rede. Ich hät­te ja gerne mit Herrn Abgeordnetem Strache die Finanzdiktatur besprochen, denn er hat für heute zähen Widerstand angekündigt. Aber ich muss feststellen, offensichtlich findet dieser zähe Widerstand seit Stunden in der Cafeteria des Parlaments statt, denn Herr Abgeordneter Strache hat sich hier schon lange nicht mehr blicken lassen. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Geh, ist ja nicht wahr!)

Nehmen wir zur Kenntnis: Herr Abgeordneter Strache leistet Widerstand in der Par­lamentscafeteria! Ich werde aber seiner Fraktion erklären, warum die grünen Verhand­lungsergebnisse der Einbindung des Parlaments (Zwischenrufe bei der FPÖ)  – Sie werden es ihm ausrichten, hören Sie zu! Schreien Sie nicht, Sie müssen es ihm dann erklären! (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie dürfen sich ja nicht einmal raustrauen !) Ich ma­che es langsam für Sie.

Warum sind die Mitspracherechte des Parlaments eine Errungenschaft? – Ich gehe es mit Ihnen durch.

Finanzhilfen an marode Länder sind im Parlament in Österreich zu beschließen, wenn sie gewährt werden. Im Gouverneursrat herrscht Einstimmigkeit. Also wenn man jetzt zwei Fakten miteinander in Verbindung bringen kann, dann weiß man: Nur wenn das Parlament zustimmt, kann ein gültiger Beschluss im Gouverneursrat erfolgen, dass Fi­nanzhilfen zu gewähren sind.

Zur Kapitalaufstockung: Die FPÖ behauptet immer, das Kapital kann einfach von Brüs­sel abgerufen werden. – Ein Unsinn! Für jede Kapitalaufstockung ist letztendlich ein Beschluss des Plenums notwendig. In Brüssel braucht es Einstimmigkeit. Wieder zwei Fakten in Verhältnis gesetzt, das heißt: Die Kapitalaufstockung kann nicht ohne das österreichische Parlament erfolgen.

Auch mit den Wirtschaftsprogrammen, die mit der Finanzhilfe kombiniert werden, ist es so. Von „Finanzdiktatur“ kann keine Rede sein. Sie haben das Glück, dass die Grünen die Verantwortung übernommen haben, das massive Demokratiedefizit des ESM in ei­nem gewissen Verhältnis zu minimieren.

Sie werden noch froh sein, dass die Ministerin nicht einsam in Brüssel entscheidet, sondern dass wir hier im Parlament das alles diskutieren werden.

In diesem Sinne haben wir eine Abwägung getroffen und werden für den ESM stim­men. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ste­fan. – Bitte.