Der ist doch seit Monaten gegessen! Der Herr Bundeskanzler hat namens Österreich dem Fiskalpakt vor Monaten bereits zugestimmt. Die parlamentarische Beschlussfassung wird heute bei uns abgeschlossen. Anderswo ist sie das ja schon.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin im Gegensatz zu Professor Van der Bellen der Auffassung, dass gerade der Fiskalpakt im Interesse Österreichs ist. Es ist der ESM ein Solidaritätsakt, ein sehr teurer Solidaritätsakt Österreichs, Deutschlands und anderer in Richtung der Club-Med-Länder. Und der Preis, den wir, die wir uns budgetär einigermaßen halten und sicher noch stärker halten werden mit der Schuldenbremse, der Preis, den wir dafür von den Club-Med-Ländern haben wollen, ist eben der Fiskalpakt, nämlich die Zusicherung und die Gewissheit, dass man sich dort in Zukunft zumindest budgetär ordentlich verhält. (Beifall bei der ÖVP.)
Es war keine Expertin oder kein Experte von der Volkspartei nominiert. Es war Frau Tumpel-Gugerell, vor nicht allzu langer Zeit eine der wichtigsten Zentralbankerinnen Europas, die bei diesem Hearing gemeint hat: Ohne Konsolidierung kein Wachstum.
Meine Herren Staatssekretäre, Sie waren da zum Teil ja auch dabei. Das ist eine Auffassung, die in der Sozialdemokratie nicht immer mehrheitsfähig war. Jetzt, glaube ich, ist sie es. Und sosehr ich meine, es gibt auch ein Zuviel an Austerity, es gibt ein Zuviel an Konsolidierung, und wenn, Herr Professor Van der Bellen, alle gleichzeitig dasselbe machen: Naja, es mag schon sein, dass es auch einige Kritikpunkte in diesem Zusammenhang gibt.
Aber schauen wir nach Deutschland: Deutschland hat die Konsolidierung glänzend bewältigt. Die schrammen schon nahe am Null-Defizit, sie haben es schon bald erreicht. Deutschlands Wirtschaft wächst prächtig, Deutschlands Motor brummt, die Arbeitsmarktzahlen stimmen, und wie sich Deutschland auf den Finanzmärkten bedient, das wissen wir. Mittlerweile wird für kurzfristiges Geld ja schon Geld nach Deutschland getragen und werden Minuszinsen in Kauf genommen.
So gesehen können wir uns Deutschland schon wieder – nicht immer, aber schon wieder einmal – zum Vorbild nehmen und sagen, Konsolidierung braucht es eben, und der Fiskalpakt wird ein Instrument dazu sein, dass es ein wenig konsequenter geschieht, vor allem in den „Club-Med-Ländern“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Zweifeln, ob denn das nun reicht, ob denn das nun eingehalten wird, muss ich sagen, es ist auf alle Fälle besser als das, was da war. Es ist von den Freiheitlichen heute einmal richtig erwähnt worden – wir wissen es –, es waren ausgerechnet Deutschland und Frankreich, die den Stabilitätspakt nicht eingehalten haben in der Vergangenheit, aber die Instrumente inklusive des EuGH sind nun einmal stärker. Meine Auffassung ist, dass die Märkte hier letztlich das noch größere Gewicht haben werden, weil Brüssel ist das eine und Abstimmungen, Reverse Majorities und was es da alles gibt, aber die Märkte werden dann entscheiden, ob ein Land, das entsprechend konsolidiert hat, sich eben wiederum an den Finanzmärkten bedienen kann oder ob es Bitteschön sagen muss beim ESM, beim Europäischen Währungsfonds, der er ja sein wird und der ähnlich harte Bedingungen auferlegen wird, wie der Internationale Währungsfonds das schon seit Jahrzehnten tut.
Regierungschefs geht es immer wieder ganz gleich: Wer immer zum Internationalen Währungsfonds geht oder gehen muss, hat fast die Garantie dafür, dass er oder sie das nächste Mal nicht mehr gewählt wird.
So gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Zuversicht, dass der Fiskalpakt diesmal hält und mit Zähnen ausgestattet ist samt den Märkten, etwas größer. Und einmal mehr betone ich, nachdem ich das grüne Abstimmungsverhalten schon kritisiert habe, mein diesbezügliches Unverständnis: Ein weiteres Mal verstehe ich das Abstimmungsverhalten von BZÖ und FPÖ zu dem Thema nicht. Auch hier legen Sie
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