Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 182

sich ins Bett mit den Linken in der Bundesrepublik, mit den Postkommunisten, mit der SED (Heiterkeit des Abg. Linder), und ich freue mich, sehr geehrter Herr Abgeordneter Linder, in was für eine ehrenwerte Gesellschaft Sie sich da begeben mit den Postkom­munisten gemeinsam. Wunderbar, das ist eine schöne Linie! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Sie stimmen mit den Linken den ESM ab und werfen den anderen die Linken vor!)

18.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

 

18.02.46

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Lieber Kollege Bartenstein! Wir sind da in guter Gesellschaft mit Großbritannien und mit Tschechien, die stimmen dem Fiskalpakt auch nicht zu. Die brauchen das nicht, die wollen das nicht. Das weißt du hoffentlich, dass Großbritannien und Tschechien keinen Fiskalpakt haben wollen? (Abg. Dr. Barten­stein: Haben die den Euro, lieber Josef Bucher?) – Die brauchen ihn nicht, die sagen, dass das nicht notwendig ist.

Insgesamt ist es, da muss ich dem Kollegen Van der Bellen recht geben, eine Husch-Pfusch-Geschichte und nichts anderes als eine billige Marketing-Masche der Frau Mer­kel. Sie glaubt, dass sie dadurch die Märkte beruhigen wird. Du hast ja richtigerweise gesagt, Kollege Bartenstein, die Märkte werden künftighin bestimmen, wer wie viel an Kreditzinsen zu zahlen hat. Das glaube ich nicht, denn jetzt wird der Fiskalpakt be­schlossen, dann wird die Bankenunion beschlossen, und dann kommen die Euro­bonds, die berühmten „Eurobomben“.

Und da schaue ich mir dann an, wie sich die ÖVP zu dieser Frage verhalten wird, zu den Eurobonds, denn das heißt in Wahrheit, dass unsere Zinsen nach oben gehen, auch die Zinsen der Deutschen nach oben gehen, was ja völlig klar ist. (Beifall beim BZÖ.) Wenn wir alle dann gemeinsam nur mehr eine Anleihe auf den Markt bringen, werden naturgemäß jene Länder bestraft, die eine sorgsame Haushaltsführung haben. Und das wollt ihr. Das ist für mich unverständlich! Das geht ja zu Lasten des eigenen Budgets, das geht zu Lasten der eigenen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Der noch komfortable Vorteil, den wir haben, gemeinsam mit Deutschland: Okay. Deutschland ist eine blühende Wirtschaftsnation, keine Frage, das hast du ja richtig ge­sagt. Aber viele flüchten ja – und wir auch. Warum? – Weil die anderen so marod sind, das ist ja völlig klar. Aber das ändert sich dann sofort, wenn es nur mehr eine ge­meinsame Anleihe gibt, und die heißt Eurobonds. Das heißt, dass unsere Zinsen nach oben gehen. Jetzt zahlen wir heute schon 10 Milliarden € an Zinsen – die sind ja im Budget vorzufinden –, und künftighin werden wir noch mehr belastet.

Wir halten davon nichts. Wir halten klarerweise vom ESM nichts und auch vom Fis­kalpakt nichts, weil die heterogene Zusammensetzung der Länder dazu führt, dass diese Fiskalpaktinhalte nicht leben werden, wie wir heute schon erfahren haben. Du, Kollege Bartenstein, sagst richtigerweise – oder der Professor Van der Bellen –, im Grunde wissen alle Länder schon seit vielen Monaten, was sie zu tun haben, welche Regeln sie einzuhalten haben. Und heute haben wir über die Medien erfahren, dass Italiens Defizit im ersten Quartal nicht 1,7 Prozent ist, nicht 1,8 Prozent ist, meine Da­men und Herren, sondern 8 Prozent beträgt – 8 Prozent im ersten Quartal! –, das heißt, die Regeln dort schon nicht eingehalten werden, und dass Slowenien jetzt eben­falls unter den Rettungsschirm schlüpfen will.

Im Grunde genommen werden all diese Pakte, die man da schließt, viel zu wenig ernst genommen. Ich habe kein Vertrauen, ich habe auch kein Zutrauen in die Regierungs­spitzen, die es betrifft, dass sie das auch tatsächlich umsetzen können in den eigenen Ländern. Deshalb wird das Schiffbruch erleiden, was da als Fiskalpakt dargestellt wird.