Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 183

Warum haben wir in der Vergangenheit den Stabilitätspakt nicht eingehalten? Wir ha­ben ihn nicht eingehalten, die Deutschen nicht, die Franzosen nicht – ja kein Land hat ihn im Grunde genommen eingehalten, und alle müssten ein Defizitverfahren haben. Das, was man sich hier vornimmt, nämlich nur mehr 0,5 Prozent Defizit zu haben, führt geradewegs in die Unglaubwürdigkeit, weil ja viele wissen, dass einerseits Mittel für die Rettung südeuropäischer Länder zur Verfügung gestellt werden müssen, andererseits soll man das Ziel von 0,5 Prozent Defizit erreichen. – Aus meiner Sicht völlig unmög­lich, eine unrealistische Annahme, und wer sich solch unrealistischen Annahmen an­schließt, der hat heute schon verspielt. Das ist nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Märkte, die nicht wirken wird, und ihr werdet euch alle noch wundern, was da unterm Strich herauskommen wird. (Beifall beim BZÖ.)

18.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

18.07.26

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Meine beiden Herren Staats­sekretäre! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! Die Sozialdemokratische Partei hat von Anfang an klargemacht, als wir in die Bankenkrise geschlittert sind, dass es einer­seits wichtig ist, zu sparen, aber andererseits auch wichtig ist, dann noch etwas Bewe­gungsspielraum zu haben für Investitionen und Maßnahmen für Zukunftsbereiche. Wachstum und Beschäftigung – das sind eigentlich die beiden Schlüssel für einen aus­geglichenen Haushalt, sie sind ganz einfach wichtig im Zusammenhang mit dem Fis­kalpakt.

Wie haben wir unser österreichisches Budget gestaltet? – Einerseits durch kluge und vernünftige Einsparungen, andererseits durch Zukunftsinvestitionen im Bereich der Bil­dung, im Bereich der Innovation und Forschung, aber auch im Bereich der Infra­struktur. Und sehr wichtig ist uns auch, dass es letztendlich zu einem noch gerechteren Steuersystem kommt.

Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung, der vorigen Freitag beschlossen wurde, er­gänzt den Fiskalpakt. Diese Wachstumsmaßnahmen werden von zwei Säulen ge­tragen: auch hier wieder Investitionen, Wachstum und Beschäftigung, aber im Gegen­satz dazu der disziplinierte, verlässliche, aber auch sozial ausgewogene Haushalt.

Die Eckpfeiler des Paktes haben wir heute schon sehr ausführlich besprochen, diese 120 Milliarden €, die da zur Verfügung gestellt werden. Das sind 4,5 Milliarden für Pro­jektanleihen im Bereich Verkehr, Energie und Breitbandinfrastruktur, 55 Milliarden für Forschung und Innovation zugunsten der KMUs – ein wichtiger und entscheidender Punkt! – und vor allem die Förderung der Beschäftigung, egal ob für Männer, ob für Frauen, für junge Menschen vor allen Dingen und auch für Langzeitarbeitslose.

Im Beschäftigungspaket selbst sind natürlich die nationalen Beschäftigungspläne mit einzubauen. Und die Europäische Jugendgarantie orientiert sich an der österreichi­schen Jugendgarantie, die damals Rudi Hundstorfer eingeführt hat, auf die Österreich sehr stolz ist und wo ganz Europa auf uns schaut, wie wir das machen.

Und wenn ich heute Kritik von FPÖ und BZÖ gehört habe: Wie schaut es laut einer Studie beim Zerfall der Eurozone aus? – Es kommt zu einem Einbruch der Wirtschafts­leistung, und zwar nicht nur um diese 3 Prozent, die wir während der Krise hatten, son­dern um über 10 Prozent. Es kommt zur Verdoppelung der Zahl der Arbeitslosen, und es sind 500 000 bis 1 Million Jobs, welche exportabhängig sind, auf Dauer gefährdet.

Wenn ich mir dann im Gegenzug anschaue, was uns der Euro und die EU gebracht haben: 70 Prozent unserer Exporte gehen in die EU, ein Drittel unseres Wachstums geht auf die EU zurück, und 220 000 Arbeitsplätze wurden seit dem Beitritt zur EU ge­schaffen.