Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 184

Ja, es ist eine schwierige Diskussion und wird eine schwierige Diskussion bleiben, aber wir wollen in Zukunft Investitionen in Wirtschaft und Wachstum vorantreiben. Die Fi­nanztransaktionssteuer, die mit Dezember dieses Jahres kommen soll, und nicht nur ein Bekenntnis, sondern auch eine Terminsetzung für eine Finanzmarktaufsicht, denke ich, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das ist ein Diskussionsprozess, der sich im­mer wieder verändert, und da sind jetzt Dinge passiert, die vor drei Monaten ganz ein­fach pure Illusion waren, wo man nicht einmal daran gedacht hat, dass sie passieren könnten. Und jetzt sind sie ganz einfach da aufgrund der hartnäckigen und guten Verhandlungen, die auch unser Bundeskanzler in Europa geführt hat.

Setzen wir die richtigen Schritte in die Richtung, Europa sozialer zu gestalten! Wir sind ein Teil Europas, also gestalten wir es auch mit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

18.11

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Rufe: Nicht da!) – Er ist nicht im Saal.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.

 

18.11.41

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf den Kollegen Bucher zurück kommen, der gemeint hat, die deutsche Wirtschaft brummt. Ich glaube auch, dass die österreichische Wirtschaft mit ihren Unternehmerinnen und Unternehmern ausgezeichnet aufgestellt ist, und dass – das erkennen wir, wenn wir die Geschichte betrachten – der Euro für den Wirtschaftsstandort Österreich eine ganz wichtige Entwicklung gewesen ist.

Wenn man sich die Leistungsbilanz anschaut: Wir hatten im Jahr 1999 noch ein Minus von 1,7 Prozent und haben in den letzten beiden Jahren einen Überschuss gehabt: 2010 2,7 Prozent und 2011 1,9 Prozent. Man kann daher sagen, dass die österrei­chische Wirtschaft sich in den letzten Jahren viel internationaler gestaltet hat, was sich natürlich – und das ist das Erfreuliche – bei der Beschäftigung ausgewirkt hat. Wir hat­ten in den letzten 13 Jahren einen Beschäftigungszuwachs um ein Prozent pro Jahr, und das hat ungefähr 350 000 neue Arbeitsplätze gebracht.

Wir haben es heute schon gehört: Die Euro-Zone ist ganz wichtig für die öster­reichische Wirtschaft, gerade auch was den Export betrifft. Wir haben in den letzten zehn Jahren eine Verdoppelung der Exportbeiträge zu verzeichnen gehabt, und ich denke, dass das der entscheidende Punkt ist. Und warum sage ich das vorweg? – Weil ich der Meinung bin, dass gerade für Österreich dieser Fiskalpakt eine ganz entschei­dende Rolle spielt, denn es ist auch im Interesse Österreichs, dass auch die anderen Länder ihre Kriterien bei der Neuverschuldung und beim Budget einhalten. Deshalb ist dieser Fiskalpakt ein ganz wichtiger Punkt.

Frau Kollegin Lichtenecker hat vorhin ausgeführt, Voraussetzung, dass die Unterstüt­zung aus dem ESM kommt, ist, dass dem Fiskalpakt zugestimmt wird. Es ist also das eine an und für sich mit dem anderen verbunden, und ich verstehe daher die Grünen auch nicht ganz, dass sie in diesem Bereich jetzt der Kollegin Lichtenecker nicht fol­gen, die das hier doch deutlich ausgeführt hat.

Zum Zweiten bin ich der Überzeugung, dass der Fiskalpakt ja auch das Risiko des ESM reduziert, weil eben Regeln eingehalten werden müssen, und dass es nicht mehr so geht wie vor einigen Jahren, wo eben gerade die großen Länder wie Deutschland und Frankreich die Stabilitätspaktkriterien verletzt haben. Dieser Fiskalpakt wird ganz entscheidend dafür sein, dass wir nach klaren Regeln das Vertrauen in der Euro-Zone