Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 185

stärken und auch internationale Kriterien beachten, die sehr wichtig sind im Miteinan­der.

Meine Damen und Herren! Der Fiskalpakt wird seit Monaten auf europäischer Ebene diskutiert und beschlossen, und wir beschließen ihn heute hier in Österreich im Sinne unseres Landes und natürlich auch im Sinne der Wirtschaft. Ich würde mich freuen, wenn auch die SPÖ entgegen anderslautenden Presseberichten geschlossen diesem Fiskalpakt zustimmen würde. Das wäre auch ein klares Signal der Regierungspar­teien. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Mag. Schieder: Ihr habt auch zweimal Budgets nicht geschlossen zugestimmt, obwohl es ÖVP-Minister waren!)

18.14

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

18.14.57

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch bei diesem Fiskalpakt verhält es sich ja wie bei anderen Dingen, die hier disku­tiert und beschlossen werden, um die Märkte zu beruhigen. Das mag dann funktio­nieren, wenn es ernst genommen wird. Und bei diesem Fiskalpakt wird es wohl ge­nauso sein wie bei vielen anderen Dingen: Das wird nicht ernst genommen. Wie soll man das auch ernst nehmen, wenn Sie hier wieder im Fiskalpakt zwar Kriterien auf­stellen, die die Länder, die verschiedenen Staaten erreichen müssen, von denen man aber bei einer großen Anzahl der Länder schon von vornherein weiß, dass sie es nicht erreichen können? Wie wollen Sie denn hier Budgetdefizitvorgaben machen, wo Sie jetzt schon wissen, dass manche Länder – Italien ist schon angesprochen worden, aber da geht es um ganz andere Länder – das nicht erreichen können? Sie können ei­ner Schildkröte vorschreiben, dass sie eine Mindestgeschwindigkeit von 20 km/h er­reichen können muss. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer.)

Ja, in dem Fall nicht. Deshalb habe ich bewusst dieses Beispiel nicht genommen, Herr Staatssekretär, auch wenn Sie schon darauf gewartet haben. Vorschreiben können Sie alles – alles! –, und bei manchen wird man glauben, vielleicht können die das. Aber bei diesen Kriterien auch des Fiskalpakts, und wenn man weiß, um welche Länder es geht, ist von vornherein klar, dass das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht, weil es nicht erreichbar ist.

Es wäre sinnvoll, wenn man die gemeinsame Währung so strukturiert, wie wir das vor­schlagen, nämlich eine Gemeinschaft von vergleichbaren Staaten, die ähnliche Wirt­schaftsleistungen haben, die ähnliche Volkswirtschaften vorzuweisen haben, die eine ähnliche Währungspolitik auch insgesamt gestalten können. Dann wären solche Kri­terien sinnvoll. Aber man macht jetzt wieder den gleichen Fehler wie bei der Euro-Einführung, dass man Kriterien aufstellt und sagt: Die werden das erreichen, und wenn es erreicht wird, dann hat es einen Effekt! – Ja, aber wir wissen schon im Vorhinein, und auch die Märkte wissen das, dass das in Wahrheit nicht umsetzbar ist.

Dass die SPÖ dem jetzt auch freudig zustimmt, mag ja nicht verwundern, denn an­scheinend sieht man seit der Wahl in Frankreich das irgendwie als neue Politik, als „Silberstreif am Horizont“, habe ich gehört vonseiten der Sozialdemokratie. Warum aber die ÖVP jetzt das „Modell Hollande“ will, frage ich mich wirklich, denn der Herr Hollande hat ja gezeigt, was er von all diesen Richtlinien hält: nämlich gar nichts. Er hat gleich gesagt: Wir sparen nicht ein im öffentlichen Sektor, sondern wir weiten ein­mal gleich die Zahl der Beamten aus, wir erhöhen das Pensionsalter nicht, sondern wir senken es wieder, und wir machen mehr Schulden. (Abg. Peter Haubner: Das waren Wahlversprechen!) Und um das alles zu finanzieren, sollen die Eurobonds kommen.

Da ist ja auch interessant, Herr Staatssekretär Schieder: Sie haben den Kopf ge­schüttelt, als der Abgeordnete Bucher gesagt hat, es wird teurer werden, und gesagt: