Nein, nein, nein. (Abg. Dr. Matznetter: Für alle Länder !) Bitte, Herr Matznetter? Wie ist das? Das heißt also, wenn wir jetzt starke Länder, die niedrige Zinsen haben, vermischen, in einem Pott sozusagen, mit schwachen Ländern, die hohe Zinsen zahlen, werden die Zinsen also noch niedriger sein auch für die starken Länder?! Das ist eine interessante Mathematik. (Abg. Dr. Matznetter: Sie verstehen es nicht!) Wir haben jetzt hier am Tisch, was da versprochen wird. Und wir hoffen, dass, wenn diese Eurobonds kommen – ich hoffe nicht, dass sie kommen –, diese von Ihnen ebenso durchgesetzt werden wie der ESM und jetzt der Fiskalpakt. Dann werden wir uns das anschauen. Und dann werden Sie wieder sagen: Na ja, wir haben uns geirrt, und das war vielleicht ein bisserl blauäugig! (Abg. Dr. Matznetter: Das haben wir noch nie gesagt!), und Sie werden genauso wenig die Verantwortung für diese Falschinformation übernehmen, wie Sie sie vorher schon dafür übernommen haben, dass die Euro-Kriterien nicht eingehalten worden sind. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben keine Ahnung!)
Das ist das Problem, das wir mit Ihnen haben, und die Menschen glauben Ihnen das ganz einfach nicht. (Abg. Dr. Matznetter: Sie verstehen es nicht!) Was glauben Sie denn wirklich, was wir profitieren? (Abg. Dr. Matznetter: Nix verstehen, aber dagegen sein!) Wir sind gegen diese Voodoo-Ökonomie, gegen diese
Nix verstehen, nix verstehen! Sie sagen immer, wir verstehen nichts. Wenn wir aber recht haben, und die Bevölkerung zahlt für Ihre falschen Entscheidungen, dann sollten Sie ruhig sein und nicht noch Ihre falschen Aussagen und Ihre Zwischenrufe weiter tätigen! (Beifall beim BZÖ.)
Das ist ja unerträglich! Unerträglich! Sie machen mit Ihrer Ideologie auf dem Rücken der Bevölkerung die falsche Politik und schreien da auch noch herein. Sie sollten ganz ruhig sein und endlich einmal versuchen, hier vernünftige Maßnahmen zu setzen.
Wir sagen Ihnen noch einmal, das ist die falsche Politik. Lassen Sie Ihre Ideologie im Nachtkasterl stehen und machen Sie endlich Politik für die Menschen! (Beifall beim BZÖ.)
18.19
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.
18.20
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht gleich zum Kollegen Scheibner, weil er mir ein Kopfschütteln schenkt – ich kann Ihnen das erklären –: Der Zinssatz von Eurobonds oder gemeinschaftlichen europäischen Anleihen ist ja kein Mischsatz, wie Sie sagen würden, kein Durchschnittssatz, wie es mathematisch heißt – das mathematisch gewichtete Mittel –, aus den nationalen Zinssätzen, sondern das ist ja ein neues Angebot an den Markt und damit auch abhängig davon, wer dieses Angebot legt, und die Größe des Angebotlegers determiniert den Zinssatz. Und da dieser Angebotleger dann bei den Größten der Welt ist, gibt es auch eine starke Evidenz in der Literatur, dass damit der Zinssatz für alle Beteiligten, auch wenn dann die Tendenz nach unten geht, durchaus nicht so stark nach oben geht. (Abg. Scheibner: Das werden wir uns dann anschauen!)
Aber zurück zum ESM und zum Fiskalpakt, um das heutige Thema zu behandeln. Wir haben ja heute Vormittag schon den ESM diskutiert; es hängen all diese Dinge zusammen, weil sie die Antworten Europas auf die verschiedensten Ausprägungen der Wirtschaftskrise darstellen. Der Fiskalpakt soll eine bessere Koordinierung der europäischen Staaten und der Budgetpolitiken der europäischen Staaten bringen, eine Wiederherstellung der Stabilitätszone Europa, die auch das Vertrauen auf den Märkten wiederherstellt. Genau dafür ist der Fiskalpakt geschaffen.
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