Er hat verschiedenste Ziele und verschiedenste Maßnahmen, unter anderem auch, dass die einzelnen Staatsanleihen und das Begeben auf den Märkten besser miteinander koordiniert werden und dass man der Europäischen Kommission im europäischen Semester schon vorab die Budgetentwürfe schickt, damit sie kommentieren kann und dergleichen. Natürlich soll auch mehr Budgetdisziplin erreicht werden.
Die zwei wesentlichen Punkte dazu sind, erstens das strukturelle Defizit mittelfristig Richtung Null zu reduzieren und zweitens dauerhaft ausgeglichene Staatshaushalte zu produzieren.
Man muss, so glaube ich, zwei Dinge bewusst sagen, wenn man sich diese Punkte näher anschaut. Das strukturelle Defizit ist das um die konjunkturellen Effekte bereinigte Defizit. Das heißt, die konjunkturellen Abschwungkosten würden ja aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet sein und machen es möglich, dass konjunkturelle Schwankungen und damit verbunden auch die automatischen Stabilisatoren, wie es so schön im Ökonomen-Deutsch heißt, wirken können. Die Kosten für die soziale Sicherheit, nämlich dass die Leute Arbeitslosenentschädigung bekommen, dass eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik gemacht wird, dass es soziale Sicherheit gibt, Krankenversicherung, und, und, und, würden natürlich auch in der Krise ansteigen, wären aber weiterhin möglich. Das heißt, die soziale Sicherheit in einem Lande ist durch die Definition jenes ausgeglichenen Haushalts nicht in Gefahr.
Ganz im Gegenteil! Es ist sogar noch zusätzlich im Artikel 3 Ziffer 1 lit. c festgelegt, dass in Krisenzeiten zusätzliche fiskalische Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaft möglich sind. Es ist ganz wichtig, das zu betonen, weil ich sehr wohl dafür bin, dass wir für fiskalische und haushaltstechnische Disziplin sind, aber ich bin nicht dafür, dass man nicht auch in Zukunft wieder in einer Krise gegensteuern kann. Es ist mit diesem Fiskalpaket auch sichergestellt, dass wir auch bei zukünftigen Krisen, die wir hoffentlich nicht haben werden, wieder so erfolgreich gegensteuern können.
Das sage ich deshalb, weil ich die Rückführung von Defiziten an sich natürlich für eine vernünftige Maßnahme halte, weil sie auch die Abhängigkeit des Staates gegenüber den Finanzmärkten reduziert und damit auch mittelfristig einen handlungsfähigen und unabhängigen Staat garantiert.
Die entscheidende Frage ist – und die müssen wir uns stellen –, ob uns der Fiskalpakt in Zukunft weiterhin erlaubt, dass wir selbst oder der österreichische Nationalrat bestimmen, wie wir unseren Haushalt konsolidieren und wie wir unsere Haushaltspolitik gestalten. Und genau dieses Wie ist auch weiterhin möglich. Es ist auch weiterhin im Fiskalpakt möglich, einen ausgewogenen Mix zwischen einnahmenseitigen und ausgabenseitigen Maßnahmen, zwischen konjunkturbelebenden Maßnahmen und Einsparungsmaßnahmen, zwischen Strukturmaßnahmen und Steuermaßnahmen in jenen Bereichen, wo sie keine Wachstumsauswirkungen haben, zu suchen, so wie wir es bereits heuer erfolgreich in Österreich gemacht haben.
Es ist ganz wichtig, das zu betonen, weil inzwischen zusätzlich die Diskussion gekommen ist: Investieren und konsolidieren, sind das Widersprüche oder nicht? – Und ich sage ganz ehrlich: Es ist kein Widerspruch. Ganz im Gegenteil! Ohne Wachstum ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes mathematisch nicht erreichbar. Und daher ist es auch notwendig, gerade wenn wir über einen Fiskalpakt und ein verstärktes Regelwerk zur Schaffung von Vertrauen und haushaltstechnischer Disziplin sprechen, dass wir auch darüber reden, wie wir Wachstum schaffen.
Daher gibt es auch den Pakt für Wachstum und Beschäftigung, den der Europäische Rat beschlossen hat. 120 Milliarden € als ein Maßnahmenpaket, und wenn man es noch um die Finanztransaktionsteuer ergänzt, die auch auf diesem Rat auf Schiene gebracht worden ist für jene Staaten, die sich dieser Koalition der Willigen anschließen,
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